Wien (OTS) – „Was hier als große Lösung verkauft wird, ist in
Wahrheit ein
Offenbarungseid des Innenministers. Damit gibt er offen zu, dass er
bei genau diesen Fällen die eigentliche Aufgabe – die direkte
Rückführung ins Herkunftsland – nicht zusammenbringt“, so Darmann.
Man könne solche Schritte ergänzend auch setzen, so Darmann.
Bloße Ankündigungen, ohne die Kosten auf den Tisch zu legen, seien
jedoch zu wenig. „Sollte das Zentrum überhaupt seinen Betrieb
aufnehmen, muss Österreich wahrscheinlich künftig zuerst die
Abschiebung nach Uganda bezahlen, dort die weitere Unterbringung und
Organisation mitfinanzieren und danach noch einmal für die
tatsächliche Rückführung ins Herkunftsland aufkommen. Aus einer
Abschiebung darf kein teurer Dreisprung auf Kosten der Steuerzahler
werden. Karner muss offenlegen, wer welche Kosten trägt und wie
dieser Umweg schneller oder effizienter sein soll als eine direkte
Rückführung. Auch der sofortige Stopp von Geldmitteln an
Herkunftsländer, sollten sie die Rücknahme verweigern, muss mit
einbezogen werden. Ebenso eine Weiterverrechnung der Kosten.
Stattdessen verschenkt diese Ampel Geld an die ganze Welt und lässt
sich als Dank dann auf der Nase herumtanzen.“
Darmann erinnerte in diesem Zusammenhang an die bereits im Mai
geführte Debatte über Usbekistan. „Das erinnert mich an Karners
Ansage, mit Nachbarstaaten Afghanistans wie Usbekistan Vereinbarungen
für Rückführungen zu schließen. Schon damals habe ich ihn gefragt:
Wenn Usbekistan als Partner für Rückführungen in Richtung Afghanistan
taugt, warum nehmen wir dann überhaupt weiterhin Menschen aus
Afghanistan in Österreich auf, die zuvor über tausende Kilometer und
mehrere Staaten zu uns gelangen? Diesen Widerspruch hat Karner bis
heute nicht aufgelöst. Usbekistan ist damit ein sicheres Land und
soll ohne Zwischenaufenthalt in Österreich und folgenden Geldflüssen
aus Österreich helfen. Dieser Innenminister erinnert ja an die
Schildbürger und das auf Kosten der Sicherheit und der
Steuerzahler!“, so Darmann abschließend.