Wien (OTS) – „Offenbar herrscht bei der Wiener SPÖ mittlerweile eine
bemerkenswerte Themenarmut. Anders ist es kaum zu erklären, warum man
sich bereits vier Jahre vor der nächsten Wien-Wahl mit der
Spitzenkandidatur für 2030 beschäftigt“, reagiert der
Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei Markus Figl auf die
angekündigte neuerliche Kandidatur von Bürgermeister Michael Ludwig.
Anstatt sich bereits jetzt in Lobeshymnen über den eigenen
Bürgermeister zu ergehen, sollte sich die Wiener SPÖ endlich den
aktuellen Herausforderungen der Stadt widmen. „Die Wienerinnen und
Wiener interessiert nicht, wer 2030 auf dem Wahlplakat der SPÖ zu
sehen sein wird. Sie erwarten sich, dass die SPÖ-Neos Stadtregierung
heute ihre Arbeit macht und die drängenden Probleme Wiens löst“, so
Figl weiter.
Denn gerade angesichts der aktuellen Entwicklung gebe es für die
SPÖ-Neos-Stadtregierung genug zu tun. Wien steht vor einem budgetären
Scherbenhaufen. Die Stadt lebt auf Pump, die Vorgaben des
Stabilitätspakts werden deutlich verfehlt und Wien steuert auf einen
Schuldenstand von rund 30 Milliarden Euro bis zum Ende des Jahrzehnts
zu. Eine weiterhin hohe Arbeitslosigkeit oder auch massive Mängel und
ein Kontrollversagen im Wiener Bildungsbereich würden ein völlig
anderes Bild zeichnen als die von der SPÖ beschworene
Erfolgsgeschichte.
„Wer vier Jahre vor der nächsten Wahl bereits die
Spitzenkandidatur für 2030 zelebriert, sollte sich zuerst fragen,
welche Bilanz er den Wienerinnen und Wienern bis dahin überhaupt
vorlegen möchte. Wien braucht eine grundlegende Reformagenda vor
allem bei Finanzen, Wirtschaft und Bildung und keine vorgezogene
Wahlkampfinszenierung“, betont Figl.
„Die SPÖ sollte ihren Blick weniger auf das Jahr 2030 und stärker
auf die Probleme des Jahres 2026 richten. Wien braucht jetzt
Reformen, eine nachhaltige Budgetpolitik und eine Stadtregierung, die
bestehende Probleme löst, statt sich selbst zu feiern“, hält Figl
abschließend fest.