Wien (OTS) – Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz, Vorsitzende
des
Gemeinderatsausschusses Soziales, Gesundheit und Sport, reagiert
erfreut auf das heutige Interview von Bürgermeister Dr. Michael
Ludwig im Mittagsjournal. Dort präsentierte er einen Vorschlag zur
Direktverrechnung von Gastpatient*innen zwischen den Bundesländern.
„Für uns steht an erster Stelle, dass Patient*innen dort die
medizinische Versorgung bekommen, wo sie diese brauchen. Wenn ein
Bundesland die Gesundheitsversorgung für Menschen aus anderen
Bundesländern übernimmt, müssen die tatsächlichen Leistungen fair
abgegolten werden. Die Zahlen zeigen: Wien trägt eine stetig
wachsende finanzielle Belastung und baut gleichzeitig seine
Gesundheitsversorgung konsequent aus. Bis zur Umsetzung größerer
Gesundheitsregionen braucht es eine rasche und faire Lösung, die
unser Bürgermeister Dr. Michael Ludwig nun auf den Tisch gelegt hat“,
so Mautz.
Der Pauschalbetrag ist „nicht ausreichend mitgewachsen“
Wie dringend eine neue Regelung ist, zeigt die Kostenentwicklung.
2024 verursachten Gastpatient*innen aus anderen Bundesländern in Wien
Behandlungskosten von mehr als 1,1 Milliarden Euro. Nach Abzug jener
Kosten, die Wiener Patient*innen in anderen Bundesländern
verursachten, sowie unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel
aus der bestehenden Vereinbarung verblieben für Wien rund 610,7
Millionen Euro, für die die Wiener*innen aufkommen müssen.
Aktuell erhalten bestimmte Länder für die Behandlung auswärtiger
Patient*innen einen fix vereinbarten Betrag aus dem Finanzausgleich.
Dieser Pauschalbetrag wurde vor Jahren festgelegt und hat mit den
tatsächlichen Kosten längst nichts mehr zu tun. „Die Zahlen sprechen
eine eindeutige Sprache: 2020 lag die Differenz bei rund 362
Millionen Euro, 2024 waren es bereits 610 Millionen“, erklärt Mautz.
„Diese Entwicklung kann man nicht länger ignorieren. Innerhalb
von vier Jahren sind die bei Wien verbleibenden Kosten um fast 250
Millionen Euro gestiegen. Das derzeitige Pauschalsystem bildet die
tatsächliche Entwicklung nicht mehr ausreichend ab. Eine
Direktverrechnung sorgt dafür, dass Verantwortung und Finanzierung
wieder zusammenpassen“, so Mautz.
Ludwigs Vorschlag setzt genau dort an: Die bisherigen
Pauschalbeträge fallen weg, die entsprechenden Mittel werden nach
Bevölkerungszahl verteilt. Am Jahresende werden die tatsächlichen
Kosten für Gastpatient*innen direkt zwischen den Ländern verrechnet –
jenes Land zahlt, in dem die Person wohnt, an jenes Land, das die
Behandlung übernommen hat.
Sieben rasche Hebel für eine bessere Versorgung
Mautz verweist darauf, dass Ludwig im Frühjahr sieben
modellunabhängige Maßnahmen vorgelegt hat, die sich ohne lange
Grundsatzdebatte umsetzen ließen. Dazu zählt ein einheitlicher
Leistungskatalog , der allen Menschen in Österreich dasselbe
Leistungsspektrum sichert – unabhängig von Wohnort und Einkommen.
Ergänzt wird das durch eine aktive Patient*innenlenkung nach dem
Prinzip „digital vor ambulant vor stationär“, die das ständige Hin-
und Herschicken zwischen Hausarzt und Spitalsambulanz beenden soll.
Auch beim Personal braucht es endlich gemeinsame Standards: Ein
bundeseinheitliches Dienst- und Besoldungssystem würde laut Mautz den
Abwerbewettbewerb zwischen den Ländern eindämmen und Pflegekräften
wie Ärzt*innen überall dieselbe Wertschätzung sichern. Eine
Neukodifizierung der Kassenverträge soll zudem verlässliche
Mindeststandards garantieren, etwa längere Öffnungszeiten oder
Angebote am Wochenende, wie es bei Primärversorgungszentren in Wien
bereits funktioniert.
Zwei weitere Hebel zielen auf Effizienz statt Symbolpolitik: Eine
gemeinsame Einkaufsgemeinschaft für Medizinprodukte soll bessere
Preise und verlässliche Versorgung sichern – ein Modell, das der
Wiener Gesundheitsverbund während der Pandemie sogar für das gesamte
Burgenland erfolgreich vorexerziert hat. Eine eHealth-Agentur
wiederum soll doppelte Untersuchungen verhindern, etwa wenn dieselbe
Bildgebung zweimal notwendig wird, weil Spital und niedergelassener
Bereich nicht miteinander reden. Abgerundet wird das Paket durch den
Ausbau der Dateninfrastruktur , mit dem sich frühzeitig erkennen
lässt, wo im System der Schuh drückt.
„Das sind keine Wunschlisten, sondern Maßnahmen, die morgen
beginnen könnten. Sieben Hebel, mit denen wir den Menschen im Alltag
sofort helfen – ohne auf die große, jahrelange Strukturreform warten
zu müssen“, so Mautz.
Wien zeigt, wie eine funktionierende Versorgung aussieht
Für die Gemeinderätin ist der Vorstoß auch deshalb glaubwürdig,
weil die Bundeshauptstadt in der Gesundheitsversorgung längst
liefert. Laut aktuellem Bericht der Bundes-Zielsteuerungskommission
verbessert sich die niedergelassene kassenärztliche Versorgung in
Wien bereits im dritten Jahr in Folge. In sechs von acht übrigen
Ländern geht die Ärztedichte im niedergelassenen Bereich hingegen
weiter zurück. Nur Kärnten und Tirol konnten 2024 eine leichte
Erholung verzeichnen – Wien bleibt aber mit Abstand die einzige
Landeshauptstadt, die diesen Weg schon seit drei Jahren konsequent
geht. „Auffällig ist, dass der deutliche Rückgang in den Daten ab
2020 sichtbar wird – kurz nach der unter Schwarz-Blau beschlossenen
Kassenreform. Unsere Stadt hat sich diesem Abwärtstrend konsequent
widersetzt“, so Mautz.
Möglich macht das der konsequente Ausbau der Primärversorgung:
Rund 80 regionale Gesundheitszentren gibt es mittlerweile, bis 2030
sollen es etwa 170 werden. Dazu kommen 3,3 Milliarden Euro für die
Erneuerung der städtischen Spitäler und mit 314 Spitalsärzt*innen pro
100.000 Einwohner*innen der bundesweit stärkste öffentliche
Krankenhaus-Sektor. Bis zum Ende des Jahrzehnts bildet die Stadt
zusätzlich rund 16.000 Pflegekräfte aus. „Wir in Wien investieren,
statt nur zu verwalten – genau deshalb kommen so viele Menschen aus
anderen Teilen Österreichs zu uns, wenn sie gute medizinische
Behandlung brauchen“, betont die Gesundheitssprecherin.
„Wir brauchen jetzt beides: Lösungen, die sofort für mehr
Fairness sorgen, und den Mut, unser Gesundheitssystem langfristig neu
aufzustellen. Die Direktverrechnung schafft kurzfristig Transparenz
zwischen den Bundesländern. Unser Ziel bleibt aber ein starkes
öffentlich finanziertes Gesundheitswesen, in dem Planung und
Finanzierung besser zusammenspielen und die Patient*innen im
Mittelpunkt stehen. Wien zeigt mit dem Ausbau der eigenen Versorgung,
dass wir unseren Teil dazu beitragen“, so Mautz abschließend. (
Schluss) sh