Wien (OTS) – „Das budgetpolitische Versagen der ÖVP der letzten
sieben Jahre wird
anlässlich des ‚peinlichen regierungsinternen Gezerre‘ um die
zweifelsfrei notwendige Unterstützung der heimischen Landwirtschaft
klar ersichtlich“, kritisierte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold
Schiefer.
Trotz Einnahmenrekord aus Lohnsteuer und Mehrwertsteuer und einer
der höchsten Abgabenquoten im europäischen Wirtschaftsraum gelinge es
der Bundesregierung nicht, ihre Kosten in den Griff zu bekommen und
notwendige finanzielle Spielräume für wichtige Anliegen der
Bevölkerung bereitzustellen. „Das beweist, dass es falsch war, das
Doppelbudget auf Kante zu nähen und keinen intensiveren Reform- und
Sparkurs einzuleiten“, stellte Schiefer fest.
„Bereits nach einem Monat zeigen sich die Schwächen des von der
Regierung noch im Juni abgefeierten Doppelbudgets“, kritisierte
Schiefer weiter. Es sei bereits jetzt ersichtlich, dass weder für die
notleidenden heimischen Bauern, die mit ihrer Arbeit auch die
Ernährung sichern, die Wehrdienstreform noch für Arbeitsmarkt und
Insolvenzfonds ausreichend Mittel budgetiert wurden bzw. vorhanden
seien. Von den aufgeschobenen Investitionen in den diversen
Ministerien, insbesondere im Verteidigungsministerium und
Infrastrukturministerium, ganz zu schweigen. „Es haben zwar die
meisten Experten damit gerechnet, dass das Doppelbudget weder die
angepeilte 3,5-%-Maastrichtgrenze bis 2028 schaffen werde, dass aber
bereits nach einem Monat das Budget wieder obsolet ist, zeugt von
massiven Planungsschwächen und Fehlannahmen!“, so Schiefer.
„Die Bundesregierung kommt um Reformen und echte Sparmaßnahmen
bei sich selbst und beim Geldverteilen im Rest der Welt nicht umhin,
um für Krisenfälle einen Notgroschen auf der hohen Kante zu haben“,
so Schiefer weiter. „Nach dem Budgetbeschluss ist vor dem nächsten
Budgetbeschluss“, weshalb Schiefer davon ausgeht, dass bereits dieses
Jahr massive Adaptierungen und ein neuerlicher Budgetbeschluss
spätestens Ende 2027 notwendig werden, da sich die volatile
Weltwirtschaft nicht mehr an Mehrjahrespläne zu halten gedenkt.
Die Österreichische Volkspartei habe federführend daran
mitgearbeitet, Österreich von einem stabilen Wirtschaftsstandort nun
zum „europäischen Schlusslicht“ in Sachen Inflation und
Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Nun müsse die ÖVP als „Bittsteller“
zur SPÖ pilgern, um von dort dringend benötigtes Geld für die
Landwirtschaft zu erhalten.
„Die unsäglichen Zeiten des schwarz-roten Proporzes mit pinken
Zaungästen stehen in Zeiten globaler Krisen und steigender
Staatschulden vor einer unrühmlichen Renaissance“, befürchtete
Schiefer abschließend.