Linz (OTS) – Nach einem Bericht des STANDARD über den Verkauf von
Wohnungen eines
landeseigenen gemeinnützigen Wohnbauträgers an zwei enge Vertraute
von FPÖ-Chef und Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner fordern die
Grünen Oberösterreich vollständige Aufklärung. Laut Bericht gingen
die Wohnungen 2012 zu auffallend günstigen Konditionen an eine
damalige Mitarbeiterin Haimbuchners sowie eine damalige FPÖ-
Landtagsabgeordnete. In einem Fall flossen zudem öffentliche
Fördermittel. Offen ist insbesondere, nach welchen Kriterien die
Wohnungen vergeben beziehungsweise verkauft wurden, ob es weitere
Interessent gab und wie Wohnbedarf und Einkommen geprüft wurden.
„Sozialwohnungen sind für Menschen da, die sie brauchen und nicht
zur Versorgung des eigenen politischen Umfelds. Wenn enge Vertraute
des zuständigen Wohnbaulandesrats bei einem landeseigenen
gemeinnützigen Bauträger zu außergewöhnlich günstigen Konditionen zum
Zug kommen, dann muss Haimbuchner persönlich erklären, wie das
möglich war. Wegducken und Weiterverweisen reicht nicht“, sagt der
Landessprecher der Grünen Oberösterreich, Landesrat Stefan Kaineder.
Für Kaineder braucht es jetzt vollständige Transparenz über die
damaligen Vorgänge. Insbesondere müsse offengelegt werden, wie die
Wohnungen angeboten wurden, welche Vergabekriterien galten, wie viele
weitere Interessent es gab, nach welchen Kriterien die Käuferinnen
ausgewählt wurden und auf welcher Grundlage Förderungen gewährt
wurden.
„Wer Wasser predigt und beim eigenen Umfeld Wein ausschenkt,
verspielt das Vertrauen der Menschen. Haimbuchner trägt seit Jahren
die politische Verantwortung für den Wohnbau in Oberösterreich.
Deshalb darf jetzt nichts zugedeckt, kleingeredet oder zwischen Büros
und Gesellschaften hin- und hergeschoben werden. Alle Unterlagen auf
den Tisch, unabhängige Prüfung der Vorgänge und sollten sich die
Vorwürfe bestätigen – klare politische Konsequenzen. Für die eigenen
Leute dürfen keine anderen Regeln gelten als für alle anderen
Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher.“
Für die Grünen geht die Causa damit über zwei einzelne
Wohnungskäufe hinaus. Es gehe um die grundsätzliche Frage, wie mit
öffentlichem Eigentum, Steuergeld und politischer Verantwortung
umgegangen werde.
„Die FPÖ behauptet seit Jahren, sie würde mit alten
Parteisystemen aufräumen. Jetzt steht der Verdacht im Raum, dass
ausgerechnet im engsten Umfeld ihres eigenen Parteichefs jene
Freunderlwirtschaft gelebt wurde, die sie bei anderen so laut
kritisiert.“