Wien (OTS) – „Die FPÖ lebt offensichtlich von Panikmache und
Schwarzmalerei. Fakt
ist: Auch in der Steiermark werden die Abgänge bei der Exekutive 1:1
ersetzt. Unter Innenminister Gerhard Karner wird sichergestellt, dass
Pensionierungen und andere Abgänge entsprechend nachbesetzt werden.
Von einem Kahlschlag kann daher keine Rede sein. Wer mit falschen
Behauptungen über die personelle Ausstattung der Polizei Stimmung
macht, verunsichert die Menschen und tut den Polizistinnen und
Polizisten keinen Gefallen“, so Andreas Hanger.
„Gleichzeitig zeigt die FPÖ, wo sie tatsächlich steht: Wenn es
darum geht, der Polizei wirksame Befugnisse zu geben, ist sie
dagegen. Ob bei der Überwachung von Messenger-Diensten zur Gefährder-
Abwehr oder bei der elektronischen Fußfessel, die FPÖ blockiert
Maßnahmen, die unsere Polizei bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen
und die Sicherheit der Menschen erhöhen. Die Bundesregierung sorgt
für eine verlässliche Nachbesetzung des Personals und moderne
Befugnisse für die Exekutive. Die FPÖ liefert hingegen Fake News und
verhindert effektive Polizeiarbeit“, betont Hanger.