Wien (OTS) – „Dass die SPÖ jetzt plötzlich die vollständige
Aufklärung der
Inseratenaffäre rund um das System Kurz einfordert, ist im Kern
richtig – aber reichlich spät und mit einer gehörigen Portion
Doppelmoral. Die FPÖ verlangt lückenlose Aufklärung, seit die ersten
Chats aufgetaucht sind. Die SPÖ hat jahrelang zugesehen, wie in
diesem Land Message Control mit Steuergeld finanziert wurde, und sich
erst jetzt, wo ein Auswertungsbericht der WKStA vorliegt,
medienwirksam empört“, so FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker in Richtung des SPÖ-Abgeordneten
Seltenheim.
Der von der SPÖ zitierte Auswertungsbericht der WKStA bestätige
aus Sicht der FPÖ, was seit Jahren im Raum stehe: Es habe ein System
gegeben, in dem mutmaßlich mit Umfragen, Inseraten und redaktionellen
Inhalten Politik und veröffentlichte Meinung in unzulässiger Weise
vermischt worden seien. „Für alle Beteiligten gilt selbstverständlich
die Unschuldsvermutung. Aber genau deshalb braucht es jetzt eine
rückhaltlose, rasche und lückenlose Aufklärung durch die zuständigen
Behörden – ohne parteipolitisches Kalkül, in welche Richtung auch
immer“, so Hafenecker.
Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang der aktuelle Fall
rund um den gefallenen Wiener Wirtschaftskammerchef Ruck und Wiens
Bürgermeister Michael Ludwig. „Bevor sich die SPÖ als oberste
Aufklärerin des ‚Systems Kurz‘ aufspielt, sollte sie einen Blick nach
Wien werfen. Die dortigen Vorgänge legen den Verdacht nahe, dass
Message Control, Auftragsvergaben und ein enges Geflecht zwischen
Partei, Verwaltung und nahestehenden Personen kein exklusives ÖVP-
Phänomen waren, sondern auch in der von der SPÖ regierten
Bundeshauptstadt gängige Praxis gewesen sein könnten. Auch das gehört
restlos aufgeklärt“, so Hafenecker.
Der Generalsekretär erinnert daran, dass die FPÖ seit Beginn der
Ermittlungen im Nationalrat auf vollständige Aufklärung, Transparenz
bei der Vergabe von Regierungsinseraten und eine Reform der
Medienförderung gedrängt habe. „Wir haben im Parlament immer wieder
Anträge eingebracht, um genau solche Systeme künftig zu verhindern –
oft genug wurden diese von SPÖ und ÖVP gemeinsam abgeschmettert oder
verschleppt. Wenn die SPÖ es mit der Aufklärung jetzt wirklich ernst
meint, dann soll sie im Nationalrat endlich unsere Vorschläge zur
Transparenz bei Inseraten- und Medienförderungsvergabe mittragen –
und das nicht nur für den Bund, sondern auch für Wien“, hält der
freiheitliche Mediensprecher fest.
Kritisch merkt Hafenecker an, dass die SPÖ selbst über Jahrzehnte
Teil eines politisch-medialen Systems in Österreich gewesen sei, das
von Freunderlwirtschaft und gegenseitiger Absicherung zwischen
Parteien und Institutionen geprägt war – und dass der Fall
Ruck/Ludwig zeige, dass dies keineswegs nur der Vergangenheit
angehöre. „Es steht der SPÖ schlecht zu Gesicht, sich jetzt als
oberste Aufklärerin aufzuspielen, wenn zugleich in ihrem eigenen
Einflussbereich in Wien ganz ähnliche Vorwürfe im Raum stehen.
Aufklärung darf keine Einbahnstraße gegen einen einzigen ehemaligen
Kanzler sein, sondern muss das gesamte System umfassen, in dem ÖVP
und SPÖ jahrzehntelang gemeinsam den Ton angegeben haben – egal ob im
Bund oder in Wien“, so Hafenecker.
Die FPÖ fordert daher konkret: eine vollständige, unabhängige
Aufklärung sämtlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit der
Inseratenaffäre durch die zuständigen Behörden ohne politische
Einflussnahme, die rasche parlamentarische Behandlung der von der FPÖ
vorgelegten Transparenzinitiativen bei Inseratenvergabe und
Medienförderung, die lückenlose Untersuchung der Vorgänge rund um
Ruck und die Stadt Wien mit derselben Konsequenz wie auf Bundesebene,
sowie die Offenlegung sämtlicher Kostenwahrheiten rund um Regierungs-
und Stadtinserate der vergangenen Jahre – unabhängig davon, welche
Partei in Regierungsverantwortung stand. „Nur wenn wirklich alle
Seiten, im Bund wie in Wien, schonungslos durchleuchtet werden, ist
den Bürgern gedient. Alles andere ist parteipolitisches Theater auf
dem Rücken der Steuerzahler“, so Hafenecker abschließend.