Wien (OTS) – „Zuerst feiert die Bundesregierung zwei Cent Ersparnis
bei einer
Semmel wie ein wirtschaftspolitisches Großereignis, und beim
Pfandautomaten holt sie sich das Geld wieder zurück“, kritisiert der
FPÖ-Nationalratsabgeordnete und KMU-Sprecher Michael Fürtbauer die
Auswirkungen der Mehrwertsteuersenkung auf Mehrweggebinde. Seit 1.
Juli gilt bei der Rückgabe bestimmter Mehrweggebinde ein reduzierter
Umsatzsteuersatz von 4,9 Prozent, obwohl beim Kauf noch 10 Prozent
eingehoben wurden. Dadurch sinkt das Rückgabepfand: Aus 22 Cent
werden 21 Cent, aus 17 Cent 16 Cent und aus 5,50 Euro für eine
Milchkiste 5,25 Euro.
„Der Konsument verliert bei einer Milchkiste 25 Cent. Damit ist
die angebliche Entlastung von ein paar Semmeln sofort wieder weg.
Besonders absurd ist, dass die Einweg-Glasflasche weiterhin kein
Pfand hat, während ausgerechnet bei der ökologisch besseren Mehrweg-
Flasche weniger Pfand zurückgezahlt wird. Der umweltbewusste
Österreicher muss zahlen. Das Finanzministerium musste dieses Problem
kennen und hat es trotzdem zugelassen“, so Fürtbauer.
Noch schwerer wiege der sogenannte Pfandschlupf. Laut
parlamentarischer Anfragebeantwortung belaufen sich die 2025 nicht
ausbezahlten Pfandbeträge auf rund 100 Millionen Euro. Dieses Geld
verbleibt bei der EWP Recycling Pfand Österreich GmbH und finanziert
das System. Nur 0,5 Prozent, rund 0,5 Millionen Euro, sind für
Abfallvermeidungsprojekte vorgesehen, der Rest fließt in Verwaltung,
Logistik und Betrieb.
„Hundert Millionen Euro wurden von den Menschen bezahlt, aber
nicht zurückgeholt. Das ist politisch organisierter Zugriff auf
Konsumentengeld, eigentlich eine versteckte Steuererhöhung. Die 25
Cent gehören dem, der sie bezahlt hat, nicht einem
Verwaltungsapparat. Die Erlöse aus nicht eingelöstem Pfand müssen
vollständig und transparent ausgewiesen sowie für Konsumenten,
Gemeinden und Umweltprojekte zweckgewidmet werden“, forderte
Fürtbauer.
Auch die offiziell kommunizierte Rückgabequote von 81,5 Prozent
sei irreführend. 2025 wurden rund zwei Milliarden Gebinde in Verkehr
gebracht und 1,4 Milliarden zurückgegeben. Die 81,5 Prozent ergeben
sich erst aus einer Modellrechnung mit angenommener Verweildauer von
51 Tagen. „Die reale Stückrechnung ergibt rund 70 Prozent. Die
Modellrechnung mag erklärbar sein, aber sie darf nicht als reine
Erfolgsgeschichte verkauft werden. Fakt ist: Das System hat im Großen
und Ganzen auch früher funktioniert, die Probleme liegen vor allem in
Ballungsräumen. Statt dort gezielt zu verbessern, wurde ein teures
System über ganz Österreich gelegt“, so Fürtbauer.
Die bisherige Sammelstruktur über den Gelben Sack, die Gelbe
Tonne und Altstoffsammelzentren habe in weiten Teilen gut
funktioniert. Statt gezielter Verbesserungen in Städten sei ein
flächendeckendes Parallelpfandsystem eingeführt worden. Die Folgen
treffen auch die bestehende Abfallwirtschaft: Der ARA entgingen rund
45 Millionen Euro Umsatz, die Tarife für Kunststoffverpackungen
stiegen um 15 Prozent, jene für Metallverpackungen um fast 50
Prozent. In Oberösterreich fehlten Gemeinden und Sammelzentren
bereits über 220.000 Euro an Erlösen.
„Altstoffsammelzentren verlieren Rohstoffe und Einnahmen, während
ein neues zentralistisches System aufgebaut wird. Die Kosten tragen
am Ende Gemeinden und Gebührenzahler“, warnte Fürtbauer.
Auch die Logistik sei problematisch: Für die manuell gesammelten
Pfandsäcke gibt es nur vier zentrale Zählstellen in Österreich.
„Säcke aus dem ganzen Land werden zu vier Standorten transportiert,
während regionale Strukturen geschwächt werden. Eine echte
Gesamtökobilanz fehlt bis heute“, kritisierte er.
Widersprüchlich sei zudem, dass für Einwegglas kein Pfand
eingehoben werde, obwohl es ökologisch besonders problematisch sei.
Bier in Einwegglas verursache bis zu fünfmal mehr Emissionen als in
einer Mehrweg-Glasflasche. „Die Plastikflasche hat 25 Cent Pfand, die
ökologisch schlechtere Einweg-Glasflasche gar keines. Das ist keine
Umweltpolitik, sondern eine Materiallotterie“, so Fürtbauer.
Eine FPÖ-geführte Bundesregierung würde das System abschaffen und
durch regionale Lösungen ersetzen. Der Gelbe Sack, die Gelbe Tonne
und Altstoffsammelzentren sollen gestärkt, Mehrwegsysteme gefördert
und Ballungsräume gezielt verbessert werden. „Wir sind nicht gegen
Recycling. Wir sind gegen ein System, in dem Konsumenten zahlen,
Betriebe belastet werden, Gemeinden verlieren und ein
Verwaltungsapparat 100 Millionen Euro Pfandschlupf verwaltet. Dieses
System gehört abgeschafft“, so Fürtbauer.