Wien (OTS) – „Man muss sich die Lage dieses Bundeskanzlers einmal in
aller Ruhe
ansehen“, sagt FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian
Hafenecker, MA. „Gegen seine Partei wird nach dem
Unternehmensstrafrecht als Verband ermittelt. In der Inseratencausa
liegt ein 1.435 Seiten starker Auswertungsbericht auf dem Tisch. Im
Herbst muss sich ein früherer ÖVP-Finanzminister vor Gericht
verantworten. Und in der Finanzamtscausa gibt es einen
erstinstanzlichen Schuldspruch. Das ist kein Regierungsprogramm mehr,
das ist ein Aktenkonvolut.“
In allen Verfahren gelte die Unschuldsvermutung, betont
Hafenecker: „Die Justiz macht ihre Arbeit, und sie macht sie
gründlich. Die politische Verantwortung nimmt der ÖVP aber niemand ab
— und die trägt der Obmann.“
Genau dort setze Stocker aus. Nach dem — nicht rechtskräftigen —
Schuldspruch in der Finanzamtscausa sprach der ÖVP-Chef von einem
„sehr harten Urteil“ und erklärte wörtlich, er hätte sich einen
Freispruch gewünscht. „Ein Bundeskanzler bekommt ein
Korruptionsurteil in der eigenen Partei serviert — und sein erster
Reflex ist Mitgefühl mit dem Verurteilten. Kein Wort über die
übergangene Beamtin, kein Wort über den Schaden am Vertrauen in den
Staat. Das ist keine Führung, das ist Korpsgeist.“
Dass Stocker sich nicht durchsetze, sei kein Zufall: Er hat noch
nie einer Bundesregierung angehört, sein Name stand zwischen Susanne
Raab und Juliane Bogner-Strauß auf dem Stimmzettel. „Er ist nicht
durch einen Wahlsieg ins Kanzleramt gekommen, sondern durch den
Rückzug seines Vorgängers. Ein Titel ohne Mittel: kein Wählerauftrag,
kein Durchgriff, kein Rückhalt. Wer sein Amt der Verlegenheit anderer
verdankt, kann in der eigenen Partei niemandem etwas ausrichten — und
genauso verhält er sich auch.“
Hafenecker weiter: „Christian Stocker ist der Masseverwalter der
ÖVP. Er sortiert die Akten, während im Nebenzimmer die Ermittler
arbeiten und die Gläubiger schon anläuten. Nur zahlt die Rechnung
nicht die Partei, sondern der Steuerzahler. Aufräumen im schwarzen
Sündenpfuhl kann er nicht — dazu müsste er sich selbst zuerst von
jenen lösen, denen er das Amt verdankt.“
Und ein Blick über die Grenze: „Die ‚Democrazia Cristiana‘ war
Gründungspartei der Europäischen Volkspartei und eine ihrer größten
Mitgliedsparteien — und dann war sie weg. Die ÖVP sitzt heute in
derselben Parteienfamilie und hat dieselbe Krankheit: Postenschacher,
Gier, Arroganz. 2024 ist sie auf 26,27 Prozent abgestürzt — das
drittschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Der Weg in die
Bedeutungslosigkeit ist längst eingeschlagen. Stocker verwaltet ihn
nur noch.“