Wien (OTS) – Während Drag Queens im Kindergarten unseren Vierjährigen
regelrecht
aufgezwungen werden, will die Regierung jeden Bürger beim Surfen auf
Erwachsenenseiten namentlich erfassen. Diesen „nächsten
brandgefährlichen Schritt in Richtung des totalen
Überwachungsstaates“ kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz. Die Pläne der
Regierung, eine verpflichtende Altersverifikation mittels ID-Austria
für Porno-Websites einzuführen, seien nicht zu Ende gedacht: „Hier
tritt die Regierung jegliche Verhältnismäßigkeit mit Füßen. Freiheit
muss die Regel, der staatliche Eingriff die Ausnahme bleiben! Hier
werden sonst sämtliche Bürger unter Generalverdacht gestellt und in
ihren eigenen vier Wänden in ihrer intimsten Privatsphäre bespitzelt.
Unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes rollt die
Verlierer-Koalition unter Führung von SPÖ-Minister Babler einen
Frontalangriff auf die Privatsphäre der Österreicher aus. Es geht den
Staat schlichtweg nichts an, welche legalen Inhalte sich erwachsene
Bürger in ihren eigenen vier Wänden im Internet ansehen. Das ist ein
Anschlag auf die Freiheit, den wir nicht hinnehmen werden!“
Für Schnedlitz sei die Heuchelei der Regierung an Zynismus nicht
mehr zu überbieten. „Während man im Namen einer abgehobenen Gender-
Ideologie schon Kindergartenkindern Lesungen von Drag Queens zumutet
und die Frühsexualisierung in den Schulen vorantreibt, schwingt man
sich im Internet zum Moralapostel auf. Gleichzeitig kommen
Jugendliche oft problemlos an Alkohol und Zigaretten, weil nur
stichprobenartig kontrolliert wird und selbst der Zutritt zu
Bordellen wird nicht lückenlos überwacht. Wenn bei Bordell, im
Nachtleben sowie bei Alkohol und Nikotin nicht flächendeckend
pauschal Kontrollen notwendig sind, kann man im Internet nicht
pauschal derart übers Ziel hinausschießen. Wenn ein erwachsener
Bürger eine legale Webseite für Erwachsene besuchen will, soll er
sich quasi mit Klarnamen ausweisen müssen – das muss man auch im
realen Leben nicht. Das ist grotesk und zeigt die ganze
Realitätsferne von Minister Babler und seiner Truppe. Hier geht es
nicht um Jugendschutz, hier geht es um die Errichtung eines digitalen
Überwachungsapparats!“, so Schnedlitz.
Die Einführung einer solchen Kontrollmaßnahme öffne die Büchse
der Pandora für weitere Übergriffe des Staates auf die Bürgerrechte.
„Heute ist es die Porno-Seite, morgen die politisch unliebsame
Nachrichten-Plattform und übermorgen wird das gesamte Surfverhalten
der Bürger durchleuchtet. Wer garantiert uns, dass diese Daten nicht
doch gespeichert, gehackt, zusammengeführt oder missbraucht werden?
Niemand! Die Regierung schafft den gläsernen Bürger, dessen intimste
Vorlieben auf Befehl dem Staat offengelegt werden“, warnte der FPÖ-
Generalsekretär.
Abschließend forderte Schnedlitz den sofortigen Stopp dieser
„digitalen Stasi-Methoden“: „Wir Freiheitliche stellen uns mit aller
Kraft gegen diesen Ausverkauf unserer Bürgerrechte. Die Privatsphäre
ist ein hohes Gut und kein Spielfeld für die Überwachungsfantasien
linker Ideologen. Dieser absurde Porno-Pass muss sofort vom Tisch!
Die FPÖ ist die einzige Kraft, die die Österreicher vor dem
Kontrollwahn der vereinigten Systemparteien schützt!“