Wien (OTS) – „Während 22 Staats- und Regierungschefs, darunter
Bundeskanzler
Christian Stocker, in einem gemeinsamen Brief ihre Sorge über die
Vorgänge in Ceuta klar zum Ausdruck bringen, rückt Andreas Schieder
zur Verteidigung von Ministerpräsident Pedro Sánchez aus und stellt
damit die sozialistische Parteifreundschaft über die
gesamteuropäische Verantwortung. Wer Spanien in dieser Situation
verteidigt, stellt sich in der Migrationsfrage auf die falsche Seite.
Denn die Wahrheit ist, dass sich Spanien mit seiner Politik immer
weiter von den übrigen Mitgliedstaaten entfernt und dabei die
falschen Signale aussendet. Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt
mehr illegale Einreisen. In einem Punkt hat Schieder allerdings
recht: Europa darf sich von Marokko nicht erpressen lassen. Genau
deshalb braucht es eine gemeinsame europäische Asyl- und
Migrationspolitik mit einem klaren Schwerpunkt auf der konsequenten
Sicherung der Außengrenzen, auf raschen Verfahren und auf der
Rückführung all jener, die kein Recht auf Asyl haben. Wer diesen Kurs
verlässt, schwächt Europa. Wer ihn verteidigt, schützt es“, sagt ÖVP-
EU-Delegationsleiter und Außenpolitiksprecher Reinhold Lopatka.