Sankt Pölten (OTS) – „Bei der Sicherheit unseres Landes gibt es
keinen bequemen Mittelweg.
Ein Bundesheer ist ausgebildet, mobilisierbar und einsatzbereit –
oder es ist das nicht“, kritisiert der niederösterreichische FPÖ-
Verfassungssprecher und Milizoffizier LAbg. Hubert Keyl das von der
Bundesregierung präsentierte Wehrdienstmodell.
Die Bundesregierung habe sich mit ihrem Modell „6+3“ gegen die
Empfehlung der von ihr selbst eingesetzten Wehrdienstkommission
entschieden. Diese habe mit „Österreich PLUS“ einen achtmonatigen
Grundwehrdienst samt anschließenden verpflichtenden Milizübungen
vorgeschlagen.
„Die Regierung verkauft einen langwierig ausgehandelten
Koalitionskompromiss als sicherheitspolitischen Durchbruch. Doch
dieser Kompromiss ist keine Lösung – und verdient den Namen
Wehrdienstreform nicht“, erklärt Keyl. Besonders stößt sich Keyl an
der Missachtung und Nichteinbindung der Bevölkerung: „In einer
Demokratie muss immer der Souverän das letzte Wort haben, gerade bei
so weitreichenden Entscheidungen. Deshalb hat Herbert Kickl Anfang
des Jahres statt Stockers Alibi-Volksbefragung zum Wehrdienst einen
‚Tag des Volkes‘ gefordert, an dem die Österreicher auch zu anderen
wichtigen Themen wie etwa der immerwährenden Neutralität oder den
Milliardenzahlungen an die Ukraine verbindliche Entscheidungen
treffen können. Herbert Kickl hätte längst dafür gesorgt.“
Als Verfassungssprecher hält Keyl fest, dass die Bundesverfassung
den Staat dazu verpflichte, das Bundesheer nach den Grundsätzen eines
funktionierenden Milizsystems einzurichten.
„Dieser Verfassungsauftrag darf nicht zu einer bloßen Überschrift
verkommen. Ein Milizheer braucht vollständig ausgebildete Soldaten,
einsatzfähige Verbände und verpflichtende Übungen. Wer angesichts der
veränderten Sicherheitslage in Europa vor diesen Notwendigkeiten
zurückschreckt, handelt verantwortungslos“, schließt Keyl.