Wien (OTS) – Als „erschütternde Bestätigung für das jahrelange
Versagen der
Systemparteien“ bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann die Aussagen von DSN-Direktorin Mayer, wonach sich
eine dreistellige Zahl islamistischer Gefährder in Österreich
aufhalte. Für Darmann sei dies eine direkte Folge der „verfehlten und
brandgefährlichen Politik der offenen Grenzen“. Diese Bedrohung sei
nicht vom Himmel gefallen, sondern hausgemacht und importiert.
„Das ist nichts anderes als die offizielle Bankrotterklärung der
schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition in der Sicherheits- und
Asylpolitik. Jahrelang wurde die Gefahr des politischen Islam
kleingeredet und jeder, der davor gewarnt hat, ins rechte Eck
gestellt. Die dramatische Folge: eine dreistellige Zahl an
islamistischen Gefährdern, tickende Zeitbomben, die nur deshalb in
unserem Land sind, weil die Systemparteien mit ihrem Zulassen der
illegalen Masseneinwanderung unsere Sicherheit den naiven Multikulti-
Träumereien geopfert haben“, so Darmann, für den die „islamistische
Terroristen- und Gefährderverkehrsfreiheit“ eine zusätzliche,
politisch in Kauf genommene Gefahr sei.
Dass diese Gefahr keine theoretische sei, habe der jüngste
islamistische Anschlag in Berlin auf brutale Weise gezeigt, wo der
Terror erst vor wenigen Tagen seine blutige Spur gezogen habe.
„Während in Deutschland und ganz Europa unschuldige Menschen Opfer
von importiertem islamistischen Terror werden, reden die
Verantwortlichen in Wien von ‚Beobachtung‘. Das ist eine Kapitulation
vor dem radikalen Islam! Wir brauchen keine Beobachtung, wir brauchen
eine Null-Toleranz-Politik. Diese Gefährder und ihre radikalen
Netzwerke gehören nicht überwacht, sie gehören außer Landes
geschafft. Jeder Tag, den sie länger in Österreich sind, ist ein
inakzeptables Risiko für unsere Bevölkerung“, erklärte der FPÖ-
Sicherheitssprecher.
Abschließend forderte Darmann eine radikale Wende in der
Sicherheitspolitik: „Die Lösung liegt auf der Hand und wir
Freiheitliche fordern sie seit Jahren: Ein sofortiger Stopp der
illegalen Masseneinwanderung, eine konsequente Abschiebe- und
Remigrationsoffensive für islamistische Gefährder sowie ein
Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, um diesen radikalen
Strukturen den Nährboden zu entziehen. Es ist höchste Zeit für eine
Festung Österreich zum Schutz unserer Heimat, anstatt die eigene
Bevölkerung mit immer neuen Überwachungsgesetzen zu gängeln. Die
Sicherheit der Österreicher muss endlich wieder an erster Stelle
stehen!“