Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben heute die freiheitlichen
EU-Abgeordneten Petra
Steger und Elisabeth Dieringer an der Annahme der sogenannten
Interimsverordnung zur Chatkontrolle durch den Rat der Europäischen
Union. Die Regelung erlaubt Onlineanbietern bis zum 3. April 2028
erneut, nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselte private Kommunikation
automatisiert nach mutmaßlich illegalen Inhalten zu durchsuchen und
entsprechende Meldungen weiterzuleiten. Die EU-Kommission drängt
gleichzeitig bereits auf eine dauerhafte gesetzliche Regelung.
„Die EU-Kommission verkauft die Rückkehr der Chatkontrolle allen
Ernstes als guten Tag. Für die Privatsphäre der europäischen Bürger
ist es ein rabenschwarzer Tag. Millionen unbescholtene Menschen
werden erneut unter Generalverdacht gestellt und ihre private
Kommunikation zum potenziellen Untersuchungsgegenstand gemacht. Wir
lehnen diese anlasslose Durchleuchtung digitaler Nachrichten
grundsätzlich ab“, erklärt Steger.
Dieringer betont, dass der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
mit aller Konsequenz geführt werden müsse, dafür aber keine
flächendeckende Überwachung der gesamten Bevölkerung notwendig sei:
„Kinderschänder müssen verfolgt, ausgeforscht und mit der vollen
Härte des Gesetzes bestraft werden. Dafür braucht es gut
ausgestattete Polizei- und Justizbehörden, schnellere Ermittlungen
und gezielte Maßnahmen gegen konkrete Verdächtige. Was es nicht
braucht, ist eine digitale Kontrollinfrastruktur, in der jeder Bürger
vorsorglich wie ein möglicher Straftäter behandelt wird.“
Dass Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation durch die vom
Europäischen Parlament beschlossenen Änderungen vorerst vom
Anwendungsbereich ausgenommen sei, bezeichnet Steger als
unverzichtbaren Mindestschutz: „Ohne unseren Widerstand und den
entsprechenden Antrag der PfE-Fraktion wäre selbst dieser Schutz
gefallen. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf niemals aufgeweicht
werden. Eine technische Hintertür, die angeblich nur für Behörden
geöffnet wird, steht am Ende auch Hackern, Kriminellen und
ausländischen Geheimdiensten offen.“
Steger warnt insbesondere vor dem ausdrücklich erklärten Ziel der
Kommission, die derzeitige Übergangsregelung durch ein dauerhaftes
System zu ersetzen: „Das angebliche Provisorium wird immer wieder
verlängert, bis die Überwachung zur Normalität geworden ist. Genau
vor dieser Salamitaktik haben wir gewarnt. Heute heißt es freiwillig
und befristet, morgen verpflichtend und dauerhaft. Bis hierher und
nicht weiter.“
Besonders entlarvend sei laut Steger der Jubel des
österreichischen EU-Kommissars Magnus Brunner: „Ein ehemaliger ÖVP-
Minister bezeichnet die Rückkehr der Chatkontrolle als guten Tag und
fordert sofort die nächste, dauerhafte Überwachungsverordnung. Damit
zeigt die Volkspartei erneut ihr wahres Gesicht: Bürgerrechte gelten
für die ÖVP offenbar nur so lange, wie sie der eigenen
Kontrollpolitik nicht im Weg stehen.“
„Private Kommunikation muss privat bleiben. Ein Rechtsstaat
ermittelt gezielt gegen Verdächtige. Ein Überwachungsstaat
durchleuchtet vorsorglich die Nachrichten aller Bürger. Wir werden
deshalb auch die permanente Chatkontrolle mit aller Entschlossenheit
bekämpfen“, so Steger abschließend.