Wien (OTS) – Nach dem heutigen Ministerrat präsentierte die
Bundesregierung ihren
Gesetzesentwurf für ein weitreichendes Social-Media-Verbot für
Jugendliche unter 14 Jahren. Deutliche Kritik an diesem Vorhaben übte
FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker,
MA: „Dieses Vorhaben ist ein hinterlistiger Frontalangriff auf die
Meinungs- und Informationsfreiheit junger Menschen. Der Kinder- und
Jugendschutz dient der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel lediglich
als Feigenblatt für einen massiven Zensurangriff und den weiteren
Ausbau staatlicher Kontrolle.“
Zum Vorhaben der Regierung, dass die Alterskontrolle künftig
unter anderem auch über die ID Austria abgewickelt wird und die laut
SPÖ-Medienminister datenschutzfreundlich erfolgen soll, meinte
Hafenecker: „Was uns hier als Jugendschutz verkauft wird, ist in
Wahrheit die Einführung einer Ausweispflicht im Internet durch die
Hintertür. Wer sich künftig im Netz bewegen will, soll sich
registrieren oder seine sensiblen Daten preisgeben. Damit ebnet die
Verlierer-Ampel den Weg zum gläsernen Bürger und setzt einen massiven
Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“
Gerade soziale Medien ermöglichen es auch regierungskritischen
Stimmen sowie alternativen, von staatlichen Inseraten und Förderungen
unabhängigen Medien, Menschen direkt zu erreichen. Genau diese
Vielfalt ist der Verlierer-Ampel ein Dorn im Auge. Deshalb versucht
sie Schritt für Schritt, den öffentlichen Meinungskorridor immer
weiter zu verengen“, erklärte der freiheitliche Mediensprecher.
Anstatt auf pauschale Verbote und staatliche Bevormundung zu
setzen, müsse die Bundesregierung die Eigenverantwortung der Familien
stärken. „Wir brauchen keine Verbotskultur, sondern die Förderung von
Medienkompetenz und digitaler Mündigkeit. Es ist in erster Linie
Aufgabe der Eltern, ihre Kinder im verantwortungsvollen Umgang mit
digitalen Medien zu begleiten. Der Staat darf sich nicht anmaßen, die
Familie zu ersetzen oder vorzuschreiben, welche Informationsquellen
Jugendliche nutzen dürfen“, betonte Hafenecker.
Der freiheitliche Generalsekretär verwies zudem darauf, dass die
eigentlichen Herausforderungen im digitalen Raum – etwa der Kampf
gegen Cyberkriminalität, Hasskriminalität, Kindesmissbrauch oder
islamistische Radikalisierung – durch ein pauschales Social-Media-
Verbot keineswegs gelöst würden. „Statt die Täter konsequent zu
verfolgen, stellt die Regierung lieber unbescholtene Bürger unter
Generalverdacht und beschneidet deren Freiheitsrechte. Das ist
symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke Bundesregierung. Wir
Freiheitliche werden als einzige politische Kraft konsequent gegen
diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit auftreten“, so Hafenecker.