Wien (OTS) – FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger kritisierte
das heute von
der Bundesregierung präsentierte „Ergebnis“ in der
Wehrdienstdiskussion scharf: „Die heute nach dem Sommerministerrat
präsentierte ‚Einigung‘ für die Einführung von verpflichtenden
Milizübungen ist ein Murks. Wehr- und Wehrersatzdienst sind
kommunizierende Gefäße, man kann das eine nicht ohne das andere
regeln, weshalb sich die Wehrdienstkommission auch für eine
Zivildienstdauer von mindestens (!) 12 Monaten ausgesprochen hat. Die
heute präsentierte Einigung entspricht dem in keinster Weise.“
Reifenberger stellt auch klar: „6 + 3 Monate entspricht nicht 6
Monaten + 100 Tagen! Der Unterschied von rund 8 Tagen ist keine
‚semantische Frage`, wie der ÖVP-Bundeskanzler behauptet hat. Diese
fehlenden 8 Übungstage bedeuten am Ende des Tages mind. (!) 15.000
Soldaten weniger in unserer Einsatzorganisation, das sind mehr
Soldaten als alle unsere strukturierten Milizverbände zusammen haben.
Eine Lösung für die dringend notwendige Gewinnung von
Unteroffizieren, dem Rückgrat einer jeden Armee, fehlt bei dieser
sog. Reform komplett.“
Zur unzureichenden Verlängerung des Zivildienstes erklärt
Reifenberger: „Die NEOS wollen mit ihrer Weigerung einer
verpflichtenden Verlängerung des Zivildienstes auf 12 Monate
zuzustimmen ein Berufsheer durch die Hintertür erzwingen, denn je
mehr Wehrpflichtige sich für den Zivildienst entscheiden, desto
weniger Grundwehrdiener und Soldaten für unsere Einsatzorganisation
haben wir, was wiederum bedeuten würde, dass wir mehr Berufssoldaten
zur Auftragserfüllung benötigen. Das ist eine klare Missachtung der
Volksbefragung von 2013.“
Zur Einigung zum Wehrdienstmodell hält Reifenberger fest: „Wie
kann man sich nur aus rein aus parteitaktischen Gründen für eine
schlechtere Variante entscheiden? Es ist fatal, wenn Politiker
glauben gescheiter zu sein, als die Experten und versuchen sich aus
Expertenmodellen nur Rosinen herauszupicken. Es ist ein fauler
Kompromiss, das Schlechteste aus drei Welten, von Leuten
ausverhandelt, die selbst keine Ahnung von der Materie haben,“ so
Reifenberger, der selbst Milizoffizier im Range eines Oberstleutnants
ist.
„Die FPÖ hat bereits in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP
im Jänner 2025, also lange bevor es die Wehrdienstkommission
überhaupt gab, das Modell 8+2 vorgeschlagen, das die
Wehrdienstkommission dann ein Jahr später als Modell Österreich PLUS
präsentiert hat. Damals war die ÖVP noch vehement dagegen. Das heute
präsentierte Ergebnis ist ein Murks, die Regierung ist untauglich und
endgültig rücktrittsreif“, schließt Reifenberger.