Wien (OTS) – Als „nächsten faulen Kompromiss dieser Verlierer-Ampel
auf dem Rücken
der österreichischen Sicherheit und über die Köpfe der Menschen
hinweg“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg.
Herbert Kickl die von der Bundesregierung präsentierte Einigung zur
Reform von Grundwehrdienst und Zivildienst. Diese sei ein weiterer
Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Koalition aus ÖVP, SPÖ
und NEOS. „Hier wird Schindluder mit der Sicherheit der Österreicher
und der Zukunft unserer jungen Männer getrieben. Was heute
präsentiert wurde, ist ein Stückwerk des Versagens, das weder dem
Bundesheer noch den Zivildienern oder der Sicherheit unseres
Heimatlandes dient“, so Kickl, der einen direkten Appell an das
Staatsoberhaupt richtete: „Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen
als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf, diesem verantwortungslosen
Treiben nicht länger tatenlos zuzusehen. Es ist seine Pflicht,
Schaden von Österreich abzuwenden. Er sollte ernsthaft darüber
nachdenken, ob es nicht das Beste für unsere Republik wäre, diese
Regierung zu entlassen und den Weg für sofortige Neuwahlen
freizumachen, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“
Besonders stößt sich der freiheitliche Bundesparteiobmann an der
Missachtung und Nichteinbindung der Bevölkerung: „In einer Demokratie
muss immer der Souverän das letzte Wort haben, gerade bei so
weitreichenden Entscheidungen. Deshalb habe ich bereits Anfang des
Jahres statt Stockers Alibi-Volksbefragung zum Wehrdienst einen ‚Tag
des Volkes‘ gefordert, an dem die Österreicher auch zu anderen
wichtigen Themen wie etwa der immerwährenden Neutralität, die von den
Systemparteien immer weiter ausgehöhlt wird, oder den
Milliardenzahlungen an die Ukraine verbindliche Entscheidungen
treffen können. Eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem
freiheitlichen Volkskanzler hätte dafür längst gesorgt. Es geht
nämlich bei dieser Frage auch darum, in welchem außenpolitischen
Kontext unser Bundesheer eingebettet ist und wofür unsere Soldaten
ihren Kopf hinhalten sollen. Wir Freiheitliche sind für ein starkes
Heer, aber nicht für fremde Interessen und fremde Konflikte, sondern
voll und ganz im Sinne der gelebten immerwährenden Neutralität“,
betonte Kickl.
Es sei auch eine Verschwendung von Steuergeld gewesen, wenn die
Regierung zuerst eine sündteure Expertenkommission einsetze, die
Modelle berechnet und eine klare Empfehlung abgegeben habe, nur „um
diese dann in der Schublade verschwinden zu lassen“: „Wozu dieser
ganze Zirkus, wenn am Ende ohnehin nur ein fauler politischer
Kuhhandel herauskommt, bei dem kein einziges der vorgeschlagenen
Modelle umgesetzt wird? Das ist eine schamlose Verschwendung von
Steuergeld.“