Wien (OTS) – Als „nächste peinliche PR-Show auf dem Rücken der
Sicherheit der
Österreicher“ kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag.
Gernot Darmann die Ankündigung von ÖVP-Kanzler Stocker, 2027 erstmals
illegale Einwanderer in sogenannte „Return Hubs“ abschieben zu
wollen. Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für das
Totalversagen der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik. „Jahrelang
haben Stocker, Karner und Co dabei zugesehen, wie unsere Grenzen von
illegalen Einwanderern überrannt wurden. Anstatt das Asylchaos sofort
zu beenden, vertröstet Kanzler Stocker die Bevölkerung nun auf das
Jahr 2027. Das ist an Zynismus nicht zu überbieten und eine
Verhöhnung aller Österreicher, die tagtäglich unter den Folgen der
illegalen Masseneinwanderung leiden!“
Diese ÖVP-Ankündigungspolitik sei typisch für die Systemparteien.
Man produziere Schlagzeilen, ohne tatsächlich zu handeln. „Stocker
unterscheidet sich nicht einen Millimeter von seinem Parteikollegen
Karner, der als ‚Ankündigungsminister‘ traurige Berühmtheit erlangt
hat. Österreich braucht keine ÖVP-PR-Shows, sondern eine ‚Festung
Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp und lückenlosem
Grenzschutz“, so Darmann, der festhielt: „Was wir jetzt brauchen, ist
kein wertloser PR-Gag für 2027, sondern schon heute eine konsequente
Remigrationsoffensive! Illegale Einwanderer müssen umgehend
abgeschoben werden. Dazu ist die ÖVP aber offensichtlich weder
willens noch in der Lage. Sie ist daher Teil des Problems, nicht der
Lösung.“ Dies würden auch die „üblen Zahlenspielereien“ der ÖVP
untermauern: „Wenn Stocker jetzt meint, dass es mehr
Außerlandesbringungen gäbe als Asylanträge, ist das schlichtweg
falsch. Allein im ersten Quartal dieses Jahres gab es lediglich 1.882
zwangsweise Außerlandesbringungen, im ersten Halbjahr wurden aber
fast 5.000 Asylanträge gestellt!“
Die ÖVP habe über Jahre hinweg bewiesen, dass sie den Schutz der
heimischen Bevölkerung nicht ernst nehme. „Diese Partei hat
Österreichs Grenzen für illegale Einwanderer geöffnet und schaut
tatenlos zu, wie unsere Sozialsysteme überlastet und die Sicherheit
auf unseren Straßen zerstört wird. Anstatt endlich zu handeln, werden
Luftschlösser gebaut. Das ist eine Bankrotterklärung!“, erklärte der
FPÖ-Sicherheitssprecher und weiter: „Die Zeit der leeren
Versprechungen ist endgültig vorbei. Die Österreicher haben die Nase
voll von einer Regierung, die ihre Sicherheit für billige
Schlagzeilen aufs Spiel setzt. Es braucht endlich einen
freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl, der für eine echte Wende
in der Asyl- und Migrationspolitik sorgt und die illegale
Masseneinwanderung ein für alle Mal stoppt!“