Wien (OTS) – Wie der Standard heute berichtet, legen interne Chats
und
Sprachnachrichten der Identitären Bewegung den Verdacht nahe, dass
ein Finanzprüfer während eines laufenden Verfahrens den
Rechtsextremen Ratschläge gegeben haben könnte. Zudem soll der
damalige FPÖ-Politiker Heinrich Sickl Unterstützung über einen „hohen
Beamten“ der Finanz angeboten haben.
„Der Bericht wirft schwerwiegende Fragen auf. Wenn sich
bestätigen sollte, dass eine rechtsextreme Organisation während eines
laufenden Finanzverfahrens interne Unterstützung oder Hilfe durch
politische Interventionen erhalten hat, wäre das ein massiver
Vertrauensbruch. Die Rolle der beteiligten Beamten, mögliche
Interventionen aus dem FPÖ-Umfeld und die damaligen Abläufe müssen
daher vollständig und transparent aufgeklärt werden“, fordert der
Rechtsextremismussprecher der Grünen, Lukas Hammer.
Hammer hält fest: „Besonders alarmierend ist der Eindruck, dass
aus dem Umfeld der FPÖ versucht worden sein könnte, Einfluss auf ein
behördliches Verfahren zu nehmen. Auch diese Vorgänge müssen
transparent aufgearbeitet werden“, meint Hammer und weiter: „Ich
werde jedenfalls auch parlamentarische Anfragen dazu an den
Finanzminister, den Innenminister und an die Justizministerin
einbringen.“