Eisenstadt/Klagenfurt/Graz (OTS) – Die Bundesländer Burgenland,
Kärnten und die Steiermark schmieden
eine starke Allianz gegen einen drohenden Abbau im
Gesundheitsbereich. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil,
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner und der steirische SPÖ-Chef
Max Lercher stellen klar: Eine Zentralisierung der Spitalsversorgung
über die Köpfe der Länder hinweg und Schließungen von Standorten oder
Abteilungen sind für alle drei Bundesländer eine rote Linie.
Regionale Gesundheitsversorgung ist nicht verhandelbar
Die drei Bundesländer fordern die Bundesregierung auf, sich
endlich klar dazu zu bekennen, dass die Planung und Steuerung der
regionalen Gesundheitsversorgung Ländersache ist. Stattdessen gehen
die Reformpläne hin zu einer Zentralisierung durch die Hintertür .
Demnach soll der Bund zukünftig die Letztverantwortung tragen und
verbindliche Entscheidungen über die Ausgestaltung der regionalen
Gesundheitsversorgung treffen können. Dass es dadurch zwangsläufig zu
einer Leistungskürzung auf dem Rücken der Bevölkerung kommt, ist für
die drei Bundesländer eindeutig. Die vom Ministerium in Auftrag
gegebene Versorgungsanalyse, die dem Reformpapier zu Grunde gelegt
wurde, spricht gar von einer Bettenreduktion von 2.110 Betten, das
entspricht 20 Prozent der Normalauslastung. Die einzusparenden Betten
sollen bei solchen Krankenanstalten verloren gehen, die weniger als
180 Betten aufweisen oder ein vom Bund vorgegebenes
Abteilungsspektrum nicht erfüllen. Wenn es nach dem vom Bund
beauftragten Papier geht, werden diese Spitäler zukünftig aufgelassen
und in zentrale, größere Einheiten übergeführt . „Das ist keine
Strukturreform, sondern ein Kahlschlag der österreichischen
Gesundheitsversorgung – das können und werden wir im Interesse der
Bevölkerung in unseren Bundesländern nicht hinnehmen“, stellen
Doskozil, Fellner und Lercher unisono klar.
Als Gegenmodell schlagen die drei Bundesländer – neben der
Beibehaltung der grundsätzlichen Kompetenzverteilung – vor, ein
Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Länder zu normieren. Wer
Initiativen setzt, soll belohnt und nicht behindert werden. So können
Länder nach dem jeweiligen Bedarf eigenständig in die
Gesundheitsversorgung investieren und Schwerpunkte setzen. Patienten
folgen der Qualität, wer mehr Qualität bietet, soll am Ende des Tages
auch mehr Geld bekommen. Das gewährleistet wohnortnahe und
hochqualitative Gesundheitsversorgung bei gleichzeitiger Möglichkeit
zu überregionaler Zusammenarbeit – und gleichzeitig eine faire und
leistungsorientierte Steuerung der Finanzströme.
LH Doskozil: „Kann heißen Herbst versprechen!“
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert die
jüngsten Signale aus dem Gesundheitsministerium scharf: „Die Aussagen
von Bundeskanzler Stocker und aus dem Gesundheitsministerin zeigen
klar, welche Richtung die Bundesregierung einschlägt. Leistungsabbau,
Spitalsschließungen und eine deutliche Schwächung der
Länderkompetenzen. Das ist inakzeptabel und wird es mit dem
Burgenland nicht geben. Mich interessiert nicht, welchen Namen die
Regierung einer Gesundheitseinrichtung geben möchte, sondern ob eine
Mutter mit ihrem kranken Kind um zwei Uhr früh innerhalb kurzer Zeit
ein Krankenhaus mit Notaufnahme erreicht!“
Dass jene Spitäler, die weniger als 180 Betten aufweisen oder ein
vom Bund vorgegebenes Leistungsspektrum nicht erfüllen, zukünftig
aufgelassen und insbesondere durch von Ärzten geführte
Primärversorgungseinrichtungen ersetzt werden sollen, stellt für
Landeshauptmann Doskozil einen Tabubruch dar. „Dieser Vorschlag von
Ministerin Schumann bedeutet einerseits die Schließung der
betroffenen Spitäler und andererseits einen weiteren Schritt hin zur
Privatisierung des Gesundheitswesens. Es ist völlig unverständlich,
warum so ein Vorschlag ausgerechnet von einer Gewerkschafterin kommt.
Wenn Leistungen aus den Regionen verschwinden oder de facto
privatisiert werden sollen, wird die Bundesregierung einen heißen
Herbst erleben!“ Doskozil stellt klar, dass sich jede Reform an der
Lebensrealität vor Ort messen lassen muss, statt an starr am
Reißbrett entworfenen Rechenmodellen aus Wien: „Wir werden keiner
Reform zustimmen, solange nicht verbindlich sichergestellt ist, dass
in keinem Bundesland medizinische Leistungen verloren gehen.“
LH Fellner: „Keine Schließungen von Krankenhausstandorten in
Kärnten!“
Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner macht deutlich:
„Eine Gesundheitsreform darf nicht dazu führen, dass die Menschen in
unseren Regionen am Ende die Verlierer sind. Spitäler sind keine
Zahlenspiele, sondern verlässliche Partner für Menschen, die Hilfe
brauchen.“
Für Fellner steht fest: „In Kärnten wird es keine Schließung von
Krankenhausstandorten geben. Das ist nicht nur meine persönliche
Haltung, sondern mit dem Regionalen Strukturplan 2023 auch klar in
unserem Regierungsprogramm verankert. Unsere Spitäler greifen wie
Zahnräder ineinander. Wer einzelne Standorte streicht, gefährdet die
medizinische Versorgung im ganzen Land.“ Diese Position wird auch
durch die gemeinsamen Beschlüsse der Gesundheitsreferentenkonferenz
getragen, zu denen sich die Landeshauptleutekonferenz ausdrücklich
bekannt hat.
Als Verhandler der Bundesländer in der Gesundheitsreform sieht
Fellner in den jüngsten Aussagen von ÖGK-Obmann Andreas Huss einen
wichtigen Anstoß für die Debatte, aber macht auch klar: „Das Ziel,
Leistungen verstärkt vom Spital in den ambulanten Bereich zu
verlagern, teilen die Länder ausdrücklich. Fakt ist aber auch: Der
Spitalsbeitrag der Sozialversicherung deckt heute nur mehr rund 40
Prozent der Kosten der Fondsspitäler ab. Alle darüberhinausgehenden
Kosten tragen Länder und Gemeinden. Von einer Umleitung von
Spitalsgeldern zu sprechen, greift daher zu kurz.“ Die Überlastung
der Spitäler sieht Fellner vor allem im niedergelassenen Bereich:
„Österreichweit sind mehr als 300 Kassenstellen unbesetzt. Wenn am
Abend oder am Wochenende oft nur die Ambulanz bleibt, übernehmen
unsere Spitäler verlässlich jene Versorgung, die anderswo nicht
gewährleistet werden kann.“
Fellner abschließend: „Ich nehme jeden Vorschlag gerne mit an den
Verhandlungstisch. Mit einer gewissen Verwunderung stelle ich
allerdings fest, dass Kürzungsansagen an die Spitäler ausgerechnet
von gut dotierten Funktionären kommen, die für die Versorgung
politisch keine Verantwortung tragen. Diese Verantwortung liegt bei
den Ländern, und wir nehmen sie wahr, gerne gemeinsam mit der
Gesundheitskasse.“
Lercher: „Sozialdemokratische Handschrift verblasst – ÖVP
diktiert den Abbaukurs“
„Es ist besorgniserregend zu sehen, wie die sozialdemokratische
Handschrift im Gesundheitsministerium langsam verloren geht und man
scheinbar im Sinne der ÖVP-Doktrin arbeitet. Kein Wunder, dass ein
ÖVP-Gesundheitslandesrat wie Karlheinz Kornhäusl sofort bereitsteht,
um einen schleichenden Abbau zu exekutieren“, so Lercher. „Während
das Burgenland und Kärnten ihre Standorte verteidigen, schieben
Kunasek und Kornhäusl Patientinnen und Patienten nach Oberösterreich
und Salzburg ab und brechen Versprechen. Das lassen wir nicht zu!“
Abschließend fordert Lercher Einsparungen an der richtigen
Stelle: „Wenn im Gesundheitssystem gespart werden muss, dann bei der
aufgeblähten Bürokratie der ÖGK und durch eine ehrliche Evaluierung
der misslungenen Kassenreform, die Millionen an Steuergeld
verschlungen hat – und nicht zuerst durch Leistungskürzungen auf dem
Rücken der Patientinnen und Patienten.“