Wien (OTS) – „Die Zurückweisung der Revision durch den
Verwaltungsgerichtshof ist
die nächste schwere Niederlage für das umstrittene Heumarkt-Projekt.
Damit wird einmal mehr deutlich, dass die rot-pinke Stadtregierung
jahrelang an einem Vorhaben festgehalten hat, das rechtlich und
städtebaulich von Beginn an höchst problematisch war“, erklärt der
FPÖ-Wien Planungssprecher 2. Landtagspräsident LAbg. Toni Mahdalik.
Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt nun, dass die negativen
Auswirkungen des Projekts auf das Wiener Weltkulturerbe eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machen und zwar unabhängig
davon, ob der UNESCO-Welterbestatus letztlich aberkannt wird oder
nicht. „Damit ist auch das jahrelange Wunschdenken der Stadtregierung
endgültig widerlegt. Statt die berechtigten Einwände ernst zu nehmen,
wurde versucht, das Projekt roter Freunde mit aller Macht
durchzudrücken“, so Mahdalik.
Für den Freiheitlichen ist klar, dass diese Farce am Heumarkt
endgültig beendet werden muss. „Die Wiener haben nichts davon, wenn
sich die SPÖ und die mit ihnen eng verbandelten Investoren seit
Jahren an einem Projekt festklammern, das immer neue rechtliche
Hürden produziert. Wien braucht eine vernünftige Stadtentwicklung mit
Augenmaß und keine Hochhausfantasien auf Kosten des historischen
Stadtbildes. Nun ist es höchste Zeit, dass auch Bürgermeister Ludwig
die Entscheidungen des Höchstgerichtes endlich akzeptiert und dem
Projekt seinen Sanctus entzieht!“