Wien (OTS) – Angesichts aktueller Berichte über ein Vorgehen
ungarischer Behörden
gegen die Oppositionspartei Fidesz sowie der jüngsten politischen
Entwicklungen in Ungarn übte der freiheitliche Delegationsleiter im
Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, scharfe Kritik an der
Haltung der Europäischen Union. „Sollten sich die Berichte
bestätigen, wonach Ermittlungsbehörden ohne Vorankündigung gegen die
Kommunikations- und Dateninfrastruktur einer Oppositionspartei
vorgehen, wäre das weit mehr als nur fragwürdig. Ein solches Vorgehen
würde eine gröbere Verletzung der Meinungsfreiheit sowie
fundamentaler demokratischer Grundsätze darstellen. In einer
funktionierenden Demokratie darf der Staat niemals den Eindruck
erwecken, politische Gegner mundtot machen oder gar vernichten zu
wollen“, erklärte Vilimsky.
Besonders alarmierend sei, dass sich die politischen
Entwicklungen nicht auf diesen Einzelfall beschränkten. Auch die von
der Regierung Peter Magyar vorangetriebenen Verfassungsänderungen
sowie die Vorgänge rund um die Absetzung des Staatspräsidenten würden
erhebliche Fragen hinsichtlich der Gewaltenteilung und der
demokratischen Kontrolle aufwerfen. „Wenn zentrale staatliche
Institutionen geschwächt oder politisch umgestaltet werden und
gleichzeitig gegen die Opposition mit aller Härte vorgegangen wird,
dann entsteht ein Gesamtbild, das jedem überzeugten Demokraten Sorgen
bereiten muss“, betonte Vilimsky.
Unverständlich sei vor allem das Verhalten der Europäischen
Union. „Seit Jahren belehrt Brüssel einzelne Mitgliedsstaaten über
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wenn nun aber schwerwiegende
Vorwürfe gegen eine politisch genehme Regierung erhoben werden,
herrscht auffälliges Schweigen. Genau dieses Messen mit zweierlei Maß
hat jedes Mal ein fahlen Beigeschmack einer politischen
Einflussnahme“, kritisierte Vilimsky.
„Demokratie lebt vom freien Wettbewerb der politischen Ideen und
vom Schutz der Opposition. Wer politische Gegner mit staatlichen
Mitteln einschüchtert oder auszuschalten versucht, entfernt sich von
den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats. Die
Europäische Kommission ist daher gefordert, dieselben Maßstäbe
anzulegen, die sie auch gegenüber anderen Mitgliedsstaaten regelmäßig
einfordert“, so Vilimsky abschließend.