Wien (OTS) – Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim zeichnen
die heute,
Dienstag, bekanntgewordenen Enthüllungen des „Standard“ ein
„erschreckendes Bild engster Verbindungen zwischen der FPÖ und den
Identitären“. „Wenn sich diese Berichte bestätigen, dann handelt es
sich nicht um vereinzelte Kontakte, sondern um ein über Jahre
gewachsenes Netzwerk mit Verbindungen bis in die damalige FPÖ-
Regierung und in höchste FPÖ-Parteiebenen. Laut Chats, über die der
‚Standard‘ berichtet, soll Kickls damaliger Kabinettschef und enger
Vertrauter Teufel mit dem damaligen Identitären-Chef Sellner im
Austausch und per Du gewesen sein, während Kickl die Identitären
wörtlich als ‚unterstützenswertes Projekt‘ bezeichnet und Kickl im
Hohen Haus Kampfbegriffe der Rechtsextremen wie ‚Remigration‘
verwendet. Die FPÖ hat außerdem Identitäre als Mitarbeiter angeheuert
und damit rechtsextremen, verfassungs- und demokratiefeindlichen
Ideologien Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie
geöffnet. All das zeigt: Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere
Demokratie und die Sicherheit. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“,
so Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim ist es „besonders
alarmierend, dass die Identitären offenbar sogar versucht haben,
Einfluss auf FPÖ-geführte Ministerien zu nehmen – und damit womöglich
auf politische Entscheidungen, die ganz Österreich und die Menschen
in unserem Land betreffen. Das wirft schwerwiegende Fragen auf, die
nicht länger unbeantwortet bleiben dürfen. Die Österreicher*innen
haben ein Recht darauf zu erfahren, wie eng die Verbindungen
tatsächlich waren und nach wie vor sind. Kickl muss endlich für
vollständige Aufklärung sorgen. Statt die Identitären weiter zu
verharmlosen, muss Kickl sofort einen klaren Trennstrich zu den
rechtsextremen Identitären ziehen – personell, inhaltlich und
ideologisch“, betont Seltenheim. (Schluss) mb/lw