Wien (OTS) – Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren
gegen Ernst
Nevrivy eingestellt. „Wir haben von Beginn an auf die unabhängige
Arbeit der Justiz vertraut. Die Einstellung des Verfahrens zeigt
einmal mehr, wie wichtig rechtsstaatliche Verfahren sind, in denen
Vorwürfe sorgfältig geprüft und auf Basis von Fakten beurteilt
werden“, betonte SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA.
„Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass nicht
Vorverurteilungen oder politische Zuschreibungen, sondern objektive
Ermittlungen und rechtsstaatliche Verfahren den Ausschlag geben.“
Neumayer appellierte zudem an einen verantwortungsvollen
politischen Umgang mit laufenden Verfahren: „Politische
Auseinandersetzungen müssen mit Argumenten geführt werden. Aus
laufenden Ermittlungen persönliche oder politische Kampagnen
abzuleiten, hilft niemandem – weder den Betroffenen noch dem
politischen Diskus. Am Ende leidet darunter vor allem das Vertrauen
in unsere Demokratie.” (Schluss)