Wien (OTS) – „Die Regierung spricht von einem Meilenstein.
Tatsächlich ist es vor
allem ein weiterer Schritt auf einem milliardenteuren Irrweg, der
seit Jahrzehnten umstritten ist und die Verkehrsprobleme nicht
nachhaltig lösen wird. Die Menschen warten seit Jahren auf eine
spürbare Entlastung. Statt einer Lösung bekommen sie ein Projekt, das
frühestens in Jahrzehnten fertig wird und ihre Verkehrsprobleme
voraussichtlich nicht löst“, sagt die Verkehrssprecherin der Grünen,
Elisabeth Götze. Die Genehmigung des Vorprojekts für die S18 durch
das Mobilitätsministerium ist aus Sicht der Grünen eine ewiggestrige
Antwort, die für die Zukunft keine adäquate Lösung ist.
Die von Landeshauptmann Markus Wallner angekündigte
Verkehrsentlastung müsse kritisch hinterfragt werden: „Die Menschen
in Lustenau brauchen selbstverständlich eine Entlastung – und zwar so
rasch wie möglich. Sie wollen weniger Stau vor der Haustür, weniger
Lärm und mehr Lebensqualität. Die Genehmigung eines Vorprojekts
bedeutet jedenfalls noch lange keine Entlastung. Internationale
Erfahrungen und großangelegte Studien belegen, dass neue Straßen
zusätzlichen Verkehr erzeugen. Daher ist selbst bei Fertigstellung
der Straße in mehreren Jahrzehnten mit einer weiteren Be- statt der
angekündigten Entlastung der Bevölkerung zu rechnen. Verkehrsminister
Hanke fantasiert im Osten wie im Westen von immer mehr neuen Straßen
– und löst damit Staus nicht dauerhaft, sondern betoniert damit
lediglich neue Verkehrsströme. Den Menschen, die jeden Tag im Stau
stehen oder unter Verkehrslärm leiden, hilft das nicht. Das ist
verkehrspolitisch ein Konzept aus dem vergangenen Jahrhundert“, sagt
Götze.
Die S18 in der von Bund und ASFINAG bevorzugten Trassenführung
wird mittlerweile mit rund 2,1 Milliarden Euro veranschlagt. „Während
Bund und Länder überall Sparzwänge betonen, treibt Minister Hanke
eines der teuersten Straßenprojekte Österreichs weiter voran. 2,1
Milliarden Euro könnten stattdessen in bessere Bahnverbindungen,
häufigere Busse und ein Angebot investiert werden, das den Menschen
jeden Tag Zeit, Geld und Nerven spart. Dieses Geld wäre in einem
leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, beim Bahnausbau und bei
attraktiven Busverbindungen wesentlich besser investiert und würde
eine echte Entlastung bringen.“
Darüber hinaus liegt die geplante Straßentrasse am Rand bzw.
führt durch das so genannte Ried, ein Feuchtgebiet mit meterdicken
Torfschichten und einzigartigen Biotopen. Es ist Natura-2000-Gebiet
sowie Vogelschutzgebiet und der Straßenbau gefährdet den
Wasserhaushalt und die Biodiversität im Ried.
All diese Faktoren erklären auch die klare Ablehnung des Projekts
durch die Bevölkerung. „77 Prozent der Menschen in Lustenau haben
sich bei der Volksbefragung gegen die von Bund und ASFINAG bevorzugte
Trassenführung ausgesprochen. Diesen klaren Willen der Bevölkerung
einfach zu ignorieren und das Projekt dennoch so weiterzuverfolgen,
ist ein Schlag ins Gesicht der Anrainer:innen.“ Dass die ASFINAG den
hohen Tunnelanteil als Beleg für besondere Umweltverträglichkeit
anführe, ändere nichts am Grundproblem. „Auch eine Straße im Tunnel
bleibt eine neue Straße. Sie verursacht enorme Kosten, bindet
finanzielle Mittel für Jahrzehnte und zieht zusätzlichen Verkehr an“,
erklärt Götze.
„Vorarlberg braucht eine moderne Mobilitätspolitik statt immer
neuer Straßenprojekte. Die jetzt erfolgte Freigabe des Vorprojekts
sollte nicht als Endpunkt einer Debatte verstanden werden, sondern
als Anlass, nochmals zu prüfen, ob Milliarden für eine Transitstraße
wirklich die richtige Antwort auf die Verkehrsherausforderungen der
Region sind“, hält Götze fest.