Wien (OTS) – „Die 550-Millionen-Euro-Strafe gegen AliExpress
bestätigt einmal
mehr, dass sich nicht alle Marktteilnehmer an die geltenden
Spielregeln halten. Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission
einen wichtigen Schritt für mehr Fairness im europäischen Handel“,
sagt Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zum heutigen Beschluss der
Europäischen Kommission, eine Geldbuße in Höhe von 550 Millionen Euro
über die asiatische Plattform AliExpress zu verhängen. „Unsere
Warnungen und Appelle werden offenbar ernst genommen. Die EU-
Kommission zeigt sich entschlossen, gleiche Wettbewerbsbedingungen
herzustellen und die Vorgaben des Digital Services Act konsequent
durchzusetzen“, so Trefelik.
Die Strafe wird aufgrund von Verstößen gegen Verpflichtungen aus
dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act) verhängt. Die
Europäische Kommission kommt zu dem Schluss, dass AliExpress die
Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler, unsicherer oder
gefälschter Produkte nicht sorgfältig genug bewertet hat. Außerdem
kritisiert die Kommission, dass das System von AliExpress zur
Erkennung illegaler Produkte nicht ordnungsgemäß funktioniere und die
Plattform es außerdem verabsäumt habe, die Verbreitung gefälschter
Produkte angemessen zu verhindern.
„Ausreichend Kontrollen und nötigenfalls Strafen stellen klar,
dass europäische Gesetze für alle zu gelten haben, das heißt auch für
jene, die von außen in die EU hereinliefern. Solche Maßnahmen sind
deutlich wirksamer als nationale Alleingänge, Stichwort
österreichische Paketsteuer“, sagt Trefelik. (PWK354/DFS)