Wien (OTS) – Kein gutes Haar an den Regierungsplänen zur Einführung
einer
Bundesstaatsanwaltschaft lässt die Generalprokuratur. Diese sieht
darin eine „massive Verschlechterung gegenüber dem Status quo“ und
bezweifelt, dass Fachaufsicht und Rechtswahrung in der bisherigen
Qualität und mit dem erforderlichen Anschein politischer
Unabhängigkeit gewährleistet werden können. Zudem befürchtet die
Generalprokuratur eine verstärkte parteipolitische Einflussnahme in
der Justiz. Bei FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan schrillen da
alle Alarmglocken. Er sieht auch eine Parallele anderen
Postenbesetzungen: „Es ist österreichische Realität, dass
Postenbesetzungen parteipolitisch erfolgen, wie die letzten Beispiele
beim Staatsfunk und im Europäischen Rechnungshof zeigen. Mit der
Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft verschärft man damit das
Problem des Anscheins der politischen Einflussnahme, statt es zu
beseitigen. Soweit darf es nicht kommen! Der Plan der
Bundesstaatsanwaltschaft muss verworfen werden.“
Stefan verwies auch auf den „Spin“ der Regierungsparteien, die
ihren Vorstoß für die Bundesstaatsanwaltschaft als Entpolitisierung
verkaufen: „Wenn die Hüterin des Rechts, die Generalprokuratur, zum
Schluss kommt, dass diese Bundesstaatsanwaltschaft einen stärkeren
parteipolitischem Einfluss und einer Verschlechterung der
Rechtsaufsicht mit sich bringt, dann kann es für die Regierung
eigentlich keine andere Möglichkeit geben, als sofort auf die Stopp-
Taste zu drücken.“