Linz (OTS) – Die EU-Kommission will in einem heute vorgestellten
Reformpaket den
Europäischen Emissionshandel umgestalten. Davon umfasst sind die
verlangsamte Verknappung der CO2-Zertifikate, die Verlängerung der
Gratiszertifikate für energieintensive Betriebe und zusätzliche
Zertifikate im Milliardenwert für die Industrie. „Die heute
präsentierte Reform ist ein offenes Eingeständnis dessen, was wir
Freiheitlichen seit Jahren sagen: dass der CO2-Handel Europas
Industrie, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit massiv beschädigt.
Anstatt dieses gescheiterte System abzuschaffen, wird es lediglich
mit neuen Ausnahmen, Auflagen und Förderungen künstlich am Leben
gehalten“, kritisiert der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann Dr. Manfred
Haimbuchner. *****
Zwtl.: Österreichs Bundesregierung schweigt zu Verteuerung von
Treibstoffen
Die Reform bringt jedoch zugleich auch neue Kosten für Industrie
und Endverbraucher, so der stv. freiheitliche Energiesprecher im
Nationalrat, Mag. Paul Hammerl: „Im Zuge der Reform soll nun via ETS
2 der CO2-Handel auf Tanken und Heizen ausgeweitet werden. Zehn EU-
Staaten haben sich ausdrücklich gegen diese neue Belastung
ausgesprochen, aber Österreich fehlte in dieser Allianz. Die
österreichische Bundesregierung hätte gemeinsam mit Italien, Polen,
Tschechien, Ungarn und weiteren Staaten gegen die nächste
Kostenlawine auftreten können. Stattdessen akzeptiert sie, dass
Benzin, Diesel, Gas und Heizöl durch zusätzliche CO2-Kosten noch
teurer werden.“ Diese Kosten würden am Ende nicht nur Autofahrer und
Haushalte treffen, sondern jeden Transport, jedes Lebensmittel und
nahezu jedes Produkt verteuern, erklärt Hammerl.
„Österreich muss sich endlich den Staaten anschließen, die gegen
ETS 2 und die weitere Ausweitung des CO₂-Handels kämpfen. Die
nationale CO2-Steuer muss abgeschafft und der europäische
Zertifikatehandel grundsätzlich zurückgenommen werden. Die Menschen
brauchen leistbares Heizen und Tanken – keine neuen CO2-
Strafsteuern“, so Haimbuchner und Hammerl abschließend.