Wien (PK) – Die parlamentarischen Beratungen über das
Budgetbegleitgesetz 2027-
2028 sind abgeschlossen. Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen
Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsparteien dafür, gegen den
Gesetzesbeschluss des Nationalrats keinen Einspruch zu erheben. Damit
kann die neue Paketsteuer von 2 Ꞓ pro Paket wie geplant mit 1.
Oktober 2026 in Kraft treten. Auch die Pensionsanpassung 2027 mit
einem Plus von 2,95 % – bzw. 3,3 % für Ausgleichszulagenbezieherinnen
und Ausgleichszulagenbezieher – sowie dutzende weitere Maßnahmen sind
durch den Beschluss endgültig auf Schiene. Dazu gehören etwa auch die
Senkung der FLAF-Beiträge für Unternehmer ab 2028 bei gleichzeitiger
Erhöhung der Körperschaftsteuer für hohe Unternehmensgewinne und
stufenweise höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für
Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Gegen den
Einspruchsverzicht stimmten FPÖ und Grüne: Sie sehen viele Punkte des
Budgetbegleitgesetzes nach wie vor kritisch.
Auch weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende
Gesetzesvorhaben haben den Bundesrat passiert: Neben budgetären
Vorbelastungen für den Bahnausbau in der Höhe von 72,57 Mrd. Ꞓ geht
es dabei um die Erhöhung des Dienstgeberbeitrags für geringfügig
Beschäftigte , die Begrenzung der Bezugserhöhung für Politikerinnen
und Politiker im kommenden Jahr auf 1 % sowie das vorübergehende
Einfrieren der Klubförderung , wobei die Novelle zum
Klubfinanzierungsgesetz einhellig gebilligt wurde. Kein
Mitwirkungsrecht hat der Bundesrat beim Doppelbudget selbst und beim
neuen Bundesfinanzrahmen: Sie wurden bereits mit dem
Nationalratsbeschluss vergangenen Freitag endgültig genehmigt.
FPÖ: Regierung ist rücktrittsreif
Eingeleitet wurde die Debatte vom oberösterreichischen FPÖ-
Bundesrat Markus Steinmaurer (OÖ). Er ortet einen Reformstau und warf
der Regierung vor, der Jugend mit ihrer Schuldenpolitik „die Zukunft
zu verbauen“. Der „Scherbenhaufen“ werde von Tag zu Tag größer,
meinte er. Steinmaurer hält die Regierung daher für „rücktrittsreif“.
Konkret kritisierte Steinmaurer etwa die Pensionsanpassung unter
der Inflationsrate, die Änderungen beim Familienbonus und die
sukzessive Erhöhung der Arbeitslosgenversicherungsbeiträge für
Geringverdienerinnen und Geringverdiener. Es müsse „im System“
gespart werden, bei freiwilligen Zahlungen ins Ausland und bei NGOs
und nicht bei den Österreicherinnen und Österreichern, hielt der
Abgeordnete fest.
Auch Steinmaurers Tiroler Fraktionskollegin Irene Partl ortet
eine falsche Prioritätensetzung, wobei sie unter anderem die
„Schwächung“ des Familienlastenausgleichsfonds, die Paketsteuer und
die Budgetkürzungen bei den Universitäten beklagte. Der von den NEOS
versprochene „schlanke Staat“ sei hingegen nicht zu sehen, meinte
sie. Es gebe zwar positive Einzelmaßnahmen im Budgetbegleitgesetz wie
die Bekämpfung von Steuerbetrug und Sozialmissbrauch, sagte Werner
Gradwohl (FPÖ/St), am „negativen Gesamtbild“ ändert das seiner
Ansicht nach aber nichts. Konkret kritisierte er unter anderem die
Streichung des Telearbeitspauschales, die Einschränkungen beim
investitionsbedingten Gewinnfreibetrag und die den Banken eingeräumte
Möglichkeit, höhere Pönalen bei einer vorzeitigen Rückzahlung von
Immobilienkrediten zu verlangen.
Immer mehr Bürokratie, immer mehr Fördertöpfe und gleichzeitig
immer weniger Vertrauen in die Menschen, „die dieses Land erhalten“,
war das Resümee von Thomas Karacsony (FPÖ/B). Der steirische FPÖ-
Bundesrat Peter Samt mahnte weitere Reformen beim ORF ein und wandte
sich gegen höhere Verkehrsstrafen. Ablehnend äußerten sich Samt und
sein Parteikollege Klemens Kofler (NÖ) überdies zur CO2-Bepreisung.
Sandra Jäckel (FPÖ/V) führte die aktuelle Budgetlage nicht zuletzt
auf unnötige Milliardenausgaben in Zeiten der Corona-Pandemie – etwa
für vernichtete Impfdosen – zurück. Michael Bernard (FPÖ/N) warf der
Regierung „Ahnungslosigkeit“ und „Sparen am Rücken der Autofahrer“
vor.
Grüne vermissen soziale Ausgewogenheit bei Sparmaßnahmen
Seitens der Grünen beklagten Elisabeth Kittl (W) und Simone Jagl
(NÖ) mangelnde soziale Ausgewogenheit im Budgetbegleitgesetz. So
wertete es Kittl als „ungerecht“, dass Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen einen wesentlichen Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten müssten, während von „Milliardenerben“
kein fairer Beitrag abverlangt werde. Auch Frauen sind ihr zufolge
überproportional von den Sparmaßnahmen betroffen. Gleichzeitig werde
die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von der neuen
Paketsteuer „aufgefressen“. Kritisch sieht Kittl außerdem, dass beim
Klimaschutz gespart werde, während weiterhin Milliarden in
klimaschädliche Subventionen und Straßenbauprojekte fließen würden.
Dem immer wieder genannten Credo der Regierung „Leistung muss
sich lohnen“ werde das Budgetbegleitgesetz nicht gerecht, sagte Jagl.
Schließlich würden gerade Beschäftigte mit geringen Löhnen und
Gehältern durch die Sparmaßnahmen massiv belastet. Jagl geht außerdem
davon aus, dass die Klimaziele durch unzureichende Fördermaßnahmen
nicht eingehalten werden können.
SPÖ: Budget wird saniert, ohne die Zukunft „kaputtzusparen“
„Wir sanieren das Budget ohne die Zukunft kaputtzusparen“ hielt
demgegenüber der Wiener SPÖ-Bundesrat Wolfgang Markytan fest. Mehr
als die Hälfte der Budgetkonsolidierung werde außerdem von Banken,
Konzernen und jenen getragen, „die es sich leisten können“. Das
Sparen falle der SPÖ nicht leicht, sei aber eine Notwendigkeit, hob
sein Fraktionskollege Sandro Beer (W) hervor. Anders als die FPÖ habe
die SPÖ angesichts des sanierungsbedürftigen Staatshaushalts „nicht
das Weite gesucht“, sondern Verantwortung übernommen. Die Kritik der
Grünen könne er zwar teilweise nachvollziehen, sagte Beer, es handle
sich aber um ein „Kompromissbudget“. Zudem verwies er auf vorgesehene
Investitionen in Gesundheit, Pflege und Bildung. Zur
Lohnnebenkostensenkung merkte Beer an, er hoffe, dass die Unternehmen
davon etwas an die Beschäftigten weitergeben werden.
Auf die steigenden Budgetmittel für Frauen und die vorgesehenen
Offensivmaßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wiesen die
steirische SPÖ-Bundesrätin Bernadette Kerschler und ihre Kärntner
Parteikollegin Claudia Arpa hin. Gabriele Kolar (ebenfalls SPÖ/St)
begrüßte unter anderem die Einrichtung des Wald-Wasser-
Resilienzfonds, der dazu beitragen werde, die heimischen Wälder
klimafit zu machen sowie Flüsse und andere Gewässer zu renaturieren.
„Wir gehen mit öffentlichen Geldern sorgsam um“, versicherte Martin
Peterl (SPÖ/NÖ).
ÖVP verweist auf Budgetkonsolidierung in Milliardenhöhe
Christoph Thoma (ÖVP/V) erinnerte daran, dass die FPÖ im
Nationalrat keinem einzigen Punkt des Budgetbegleitgesetz zugestimmt
habe. Er selbst könne das Gesetzespaket guten Gewissens mittragen,
bekräftigte er. Es werde „richtungsweisende Politik“ gemacht. Thoma
„schmeckt“ zwar nicht jeder einzelne Punkt im Budgetbegleitgesetz,
wie er sagte, eine Budgetkonsolidierung in Milliardenhöhe sei aber
„nicht nix“, hielt er in Richtung der Freiheitlichen fest. Zudem hob
er einige Maßnahmen wie die Investitionszuschüsse für Länder hervor.
Zur von ihm kritisch gesehenen Paketsteuer merkte Thoma an, wenn die
Menschen vor Ort kaufen würden, würde man diese nicht brauchen.
Den Freiheitlichen warf Thoma vor, ausschließlich medienwirksame
Politik ohne Substanz zu machen. Das sieht auch sein Fraktionskollege
Franz Ebner aus Oberösterreich so. Sachliche Kritik sei in Ordnung,
meinte Ebner, „das chronische Schlechtjammern“ bringe Österreich beim
Lösen bestehender Herausforderungen aber „um keinen Schritt weiter“.
Ebner wies zudem darauf hin, dass Österreich weiterhin zu den Ländern
mit den höchsten Familienleistungen gehöre. „Verantwortung, Vernunft
und Weitsicht“ sieht Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) als wesentliche
Eckpfeiler des Budgets. Die Budgetpolitik denke nicht nur an heute,
sondern auch an morgen, sagte Karl Weber (NÖ) und wies unter anderem
auf das Industriestrompaket, die steuerlich begünstigte
„Aktivpension“ und die weitere Subventionierung von Agrardiesel hin.
NEOS: Budgetkonsolidierung schafft Spielraum für Investitionen
Das Budget sei „nicht perfekt“, entlaste aber Arbeit und
Unternehmen und schaffe Spielraum für Investitionen, machte Julia
Deutsch (NEOS/W) geltend. Mit einem Konsolidierungsvolumen von 6 Mrd.
Ꞓ durch das erste Doppelbudget und noch einmal 5 Mrd. Ꞓ durch die
Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 mache man „mehr als das Notwendige“
und ermögliche somit nicht nur Maßnahmen wie das zweite kostenlose
Kindergartenjahr, sondern auch die Senkung der Lohnnebenkosten,
bekräftigte sie. Ein Betrieb mit 10 Beschäftigten werde sich dadurch
mehr als 5.000 Ꞓ jährlich ersparen. Das stärke die
Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze. Positiv wertete
Deutsch außerdem, dass auch Pensionistinnen und Pensionisten einen
Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten.
Eibinger-Miedl: Doppelbudget ist mehr als ein reines
Konsolidierungsbudget
Auch Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betonte, dass das
Doppelbudget mehr als ein reines Konsolidierungsbudget sei. Es würden
zahlreiche Impulse gesetzt, um Österreich „weiter nach vorne zu
bringen“. Besonders hob Eibinger-Miedl dabei die Senkung der
Lohnnebenkosten hervor. Nach zwei Jahren Rezession hält sie es „für
ein Gebot der Stunde“, Maßnahmen zu setzen, um die
Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu sichern. Dadurch könnten
12.000 neue Jobs entstehen. Aber auch für Familien gebe es
zusätzliche Leistungen, versicherte Eibinger-Miedl und verwies etwa
auf das zweite kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr und den
Unterstützungsfonds für Alleinerziehende.
Kritik, dass nicht im System gespart werde, wies Eibinger-Miedl
zurück. So würden etwa Planstellen und Ausgaben der Ministerien
gekürzt und Förderungen reduziert. Die Budgetkonsolidierung beruhe
auf einem Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen,
bekräftigte sie. Über vier Jahre gerechnet, würden zwei Drittel der
Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite passieren. In der
Pflicht sieht Eibinger-Miedl aber auch die Länder: Es sei die
Anstrengung aller notwendig, um das gesamtstaatliche Defizit unter
die Maastricht-Grenze von 3 % zu drücken. Dazu werde es weitere
Reformen brauchen. (Fortsetzung Bundesrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.