Wien (OTS) – “Die zunehmenden Perioden mit hohen Temperaturen zeigen,
dass
Hitzeschutz längst eine Frage der Lebensqualität und der Gesundheit
geworden ist. Gemeinden leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag
– etwa durch Begrünung, Beschattung und die Entsiegelung von Flächen.
Gleichzeitig braucht es moderne und praxistaugliche
Rahmenbedingungen, damit auch bestehende und denkmalgeschützte
Gebäude klimafit saniert werden können. Unsere Gemeinden sind hier
verlässliche Partner bei der Umsetzung. Mit den richtigen
gesetzlichen Instrumenten und der Unterstützung durch den Bund können
wir unsere Orte nachhaltig an den Klimawandel anpassen und die
Lebensqualität für die Menschen weiter verbessern. Und dafür arbeiten
wir gemeinsam”, sagt die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin
Bernadette Geieregger anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundesrat.
Lassnig: Wir stärken Volksgruppenrechte und sichern zweisprachige
Gerichtsbarkeit in Kärnten
“Mit der heutigen Verfassungsnovelle stärken wir die Rechte der
autochthonen Volksgruppen in Österreich und setzen ein klares Zeichen
für Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit. Erstmals wird der
besondere verfassungsrechtliche Schutz auf alle sechs anerkannten
Volksgruppen – die burgenlandkroatische, die slowenische, die
ungarische, die tschechische, die slowakische sowie jene der Roma –
ausgeweitet”, betont die Kärntner ÖVP-Bundesrätin Sandra Lassnig.
Gleichzeitig werden die zweisprachige Gerichtsbarkeit in Kärnten
nachhaltig abgesichert und Serviceleistungen sowie
Gerichtsverhandlungen in slowenischer Sprache auch künftig
gewährleistet. Lassnig: “Damit stärken wir die Volksgruppenrechte,
schaffen zukunftsfähige Strukturen in der Justiz und gewährleisten
das Recht der slowenischen Volksgruppe auf die Verwendung ihrer
Sprache vor Gericht und Behörden.”
Thoma: Budget ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik
“Mit dem Budgetbegleitgesetz schaffen wir die rechtliche
Grundlage für ein verantwortungsvolles Budget, das Österreich
stabilisiert, die Länder stärkt und wichtige Zukunftsinvestitionen
ermöglicht. Zusätzliche Mittel für Infrastruktur, den öffentlichen
Verkehr, die Betrugsbekämpfung sowie Investitionen in die Gemeinden
sind ein klares Bekenntnis zu einem starken Wirtschaftsstandort und
zu soliden Staatsfinanzen. Dieses Budget ist Ausdruck
verantwortungsvoller Politik – gerade nach den außergewöhnlichen
Belastungen wie durch die Pandemie oder die Energiekrise. Umso
unverständlicher ist die Totalablehnung der FPÖ, die keine einzige
konstruktive Alternative und keine seriöse Gegenfinanzierung
vorgelegt hat. Die Bundesregierung und wir übernehmen Verantwortung,
arbeiten für Österreich und suchen Lösungen. Die FPÖ hingegen hat nur
populistische Schlagworte zu bieten”, so der Vorarlberger ÖVP-
Bundesrat Christoph Thoma. (Schluss)