Wien (OTS) – Die heute von ÖVP-Mann Andreas Hanger vorgetragenen
Vorwürfe gegen
FPÖ-Chef Herbert Kickl im Zusammenhang mit dem BVT-Konvolut und der
damit im Zusammenhang stehenden Hausdurchsuchung sind in den Augen
von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker falsch adressiert:
„Kollege Hanger ist einmal mehr auf dem falschen Gleis unterwegs.
Eine simple Recherche zeigt deutlich, dass es sich hier um einen
handfesten ÖVP-Skandal handelt, bei dem einmal mehr Wolfgang Sobotka
mittendrin, statt nur dabei ist. Wenn Hanger die Vorwürfe also
aufklären will, muss er nur eine ÖVP-Vorstandssitzung einberufen.“
Zum BVT-Konvolut: Eine simple Online-Recherche zeige, dass dieses
Papier bereits im Frühjahr 2017 – also in der Amtszeit Wolfgang
Sobotkas – an Staatsanwälte, Politiker und Journalisten verschickt
wurde. Dazu gibt es auch entsprechende Aussagen im BVT-
Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht. Schon damals habe die
Justiz begonnen, die im Konvolut festgehaltenen Missstände zu prüfen.
Zu den mutmaßlichen Urhebern des Konvoluts: Wie Medien berichten,
sollen Egisto Ott und Martin Weiss in die Erstellung eingebunden
worden sein. Hafenecker: „Auch hier gibt es eine klare Zuordnung zur
ÖVP. Martin Weiss ist ein ÖVP-Mann, Egisto Ott war oder ist SPÖ-
Mitglied und wurde – obwohl schon seit langem der Verdacht bestand,
Ott sei ein Spion – vom damaligen ÖVP-Innenminister Sobotka nicht
suspendiert. Herbert Kickl, Sobotkas Nachfolger als Innenminister,
wurde weder von Sobotka noch vom damaligen BVT-Chef Gridling über die
Personalie Ott und die mit ihm verbundenen Verdachtsmomente in
Kenntnis gesetzt. Das hat Gridling auch bestätigt. Auch hier kann nur
der Kollege Sobotka seinem Parteifreund Hanger auf die Sprünge
helfen.“
Zur Hausdurchsuchung im BVT: Das Justizministerium (2018
ebenfalls unter der Leitung der ÖVP) hat nach Prüfung der im Konvolut
enthaltenen Vorwürfe eine Hausdurchsuchung angeordnet und nicht der
damalige Innenminister Herbert Kickl. Der damalige ÖVP-
Generalsekretär Karl Nehammer hat die Hausdurchsuchung im Parlament
verteidigt. Alles sei rechtsstaatlich abgelaufen, die Razzia
ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Mittlerweile sei auch klar, dass sowohl Ott als auch Weiss mit
Jan Marsalek zusammengearbeitet haben. Wie Medien übereinstimmend
berichten, soll Marsalek für Russland spioniert und dafür die Dienste
der beiden in Anspruch genommen haben. „Und auch hier gibt es nur
einen Konnex zu einer Partei – und das ist die ÖVP. Denn es war
Wolfgang Sobotka, der 2017 im Rahmen eines Empfangs in der
österreichischen Botschaft in Moskau gut gelaunt neben Jan Marsalek
bei einem guten Glas Wein bei Tisch saß. Wie man es auch dreht und
wendet: Auch in dieser ganzen Angelegenheit laufen alle Fäden bei der
ÖVP zusammen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
„Wenn jemand die Sicherheit der Österreicher gefährdet, dann ist
das die ÖVP durch ihre verantwortungslose Asylpolitik und ihre
Weigerung, die Grenzen für die ‚neuen Völkerwanderer‘ endlich dicht
zu machen. Die Menschen wissen das, da kann Herr Hanger, den nur der
Koalitionsschwur vor einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher
Zeugenaussage gerettet hat, noch so oft mit dem Finger in Richtung
FPÖ zeigen. Es bleibt dabei: Wir Freiheitliche stehen für Sicherheit,
die ÖVP für Unsicherheit!“, betonte Hafenecker.