Wien (PK) – Begleitet von der Musik der „Warther Alphornbläser“ wurde
heute Abend
die Fahne des neuen Vorsitzlandes im Bundesrat Vorarlberg am
Parlamentsdach gehisst. Mit 1. Juli hat Vorarlberg die
Präsidentschaft im Bundesrat von Tirol übernommen. Das zweite
Halbjahr 2026 werde unter dem Motto stehen „Starke Regionen. Zukunft
gestalten.“, kündigte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs
an. Gemeinsam mit dem Vorarlberger Landeshauptmann, dem aktuellen
Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner hatte sie
zu dieser Veranstaltung eingeladen. Wallner betonte, wie wichtig die
Zusammenarbeit und die Übernahme von Verantwortung zum Erreichen von
Lösungen sei. Auch Bundeskanzler Christian Stocker hob die Bedeutung
gemeinsamer Lösungen im Sinne der Bevölkerung hervor. Dafür sei ein
Zusammenwirken nötig.
Bundeskanzler Stocker: Staat kann nur in einem Zusammenwirken
funktionieren, nicht in einem Gegeneinander
Das Land Vorarlberg, das in der Landeshauptleutekonferenz den
Vorsitz innehabe, übernehme mit dem Vorsitz im Bundesrat in den
nächsten Monaten doppelt Verantwortung für Österreich, sagte
Bundeskanzler Christian Stocker. Österreich sei und bleibe eine
föderale Republik. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssten
auf unterschiedlichen Ebenen berücksichtigt werden. Man sei in der
Geschichte „gut gefahren“ mit diesem föderalen Modell, bei dem die
Interessen zwischen diesen Ebenen ausgeglichen wurden. Der Staat
könne nur in diesem Zusammenwirken funktionieren, nicht in einem
Gegeneinander, betonte Stocker. Es gelte, gemeinsame Sichtweisen und
in Folge gemeinsame Lösungen für die großen Fragen der Zeit zu
entwickeln. Der Staat müsse so organisiert werden, dass er für die
Bevölkerung da ist, wenn diese ihn brauche. Die Menschen würden
zurecht erwarten, dass der Staat funktioniere und dass Lösungen sowie
Entscheidungen geliefert würden. Das Doppelbudget werde dafür sorgen,
dass Österreich das EU-Defizitverfahren verlassen werde und
Spielräume zur Gestaltung der Zukunft geschaffen würden. Positiv
bewertete Stocker die Fortschritte in der Reformpartnerschaft.
Slogan von Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs: „Starke Regionen.
Zukunft gestalten.“
Es sei eine Ehre für Vorarlberg, in den kommenden sechs Monaten
den Vorsitz im Bundesrat zu übernehmen, betonte Christine Schwarz-
Fuchs, die diese Funktion nach 2022 nun ein zweites Mal innehat.
Vorarlberg werde in dieser Zeit Wegmarken von nachhaltiger Bedeutung
setzen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung der
Reformpartnerschaft. Vorarlberg sei ein Land, das von Innovation
ebenso geprägt sei wie von Tradition, erfolgreichen
Familienunternehmen, starkem Ehrenamt und großem Engagement. Genau
dieses Miteinander mache Vorarlberg aus – und genau dieses
Miteinander solle während des Vorsitzhalbjahres im Mittelpunkt
stehen, meinte die Bundesratspräsidentin. Die Zukunft Österreichs
werde nicht nur in der Bundeshauptstadt entschieden, sie entstehe
genauso in den Gemeinden und Regionen. Starke Regionen seien
entscheidend für Arbeitsplätze, eine funktionierende Infrastruktur,
Bildung, Gesundheitsversorgung und Lebensqualität. Damit würden diese
besonders für die junge Generation Perspektiven schaffen. Man wolle
deswegen in den kommenden Monaten auf erfolgreiche Regionen blicken,
um voneinander zu lernen und Brücken zwischen den Regionen, den
Generationen und den unterschiedlichen Sichtweisen zu bauen.
Landeshauptmann Wallner: Zusammenarbeit und Verantwortung
übernehmen
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner sprach sich dafür
aus, das Staatsgefüge und das Gemeinwohl miteinander im Auge zu
behalten. Wenn man Föderalismus richtig interpretiert, sei
Zusammenarbeit entscheidend und wer Verantwortung übernehme. Überall
dort, wo Verantwortung übernommen werde, entstehe etwas und überall
dort, wo es gelingt, Brücken zu schlagen, sei man erfolgreich.
Föderalismus bedeute, das Lösen von gemeinsamen Problemstellungen und
der Frage nachzugehen, wo diese am günstigsten und effizientesten
gelöst werden könnten. Oft sei diese Frage nicht so einfach zu
beantworten. So sei es nötig, -alle Ebenen einzubinden, wie in der
Kinderbetreuung. Man sei aufeinander angewiesen. Der Föderalismus
müsse kooperativ und modern sein, wobei Verantwortung, Zusammenarbeit
und Gemeinwohl im Vordergrund stünden. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos dieser Veranstaltung sowie eine Nachschau auf
vergangene Veranstaltungen finden Sie im Webportal des Parlaments .