Wien (OTS) – “Mit dem Verbraucherrechts-Änderungsgesetz setzen wir
eine wichtige
EU-Vorgabe praxisnah um und stärken damit sowohl die Rechte der
Konsumentinnen und Konsumenten als auch die heimischen
Reparaturbetriebe. Reparieren statt Wegwerfen schont Ressourcen,
verlängert die Lebensdauer von Produkten und ist in vielen Fällen
auch deutlich günstiger als ein Neukauf”, betont der
oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf.
Konkret werden Hersteller künftig stärker in die Pflicht
genommen, Produkte reparierbarer zu gestalten und unter bestimmten
Voraussetzungen Reparaturen anzubieten. Einheitliche
Reparaturformulare sorgen zudem für mehr Transparenz und
Planungssicherheit. “Davon profitieren Verbraucherinnen und
Verbraucher sowie regionale Betriebe, die ihr Know-how bei
Reparaturen weiter ausbauen können. Das stärkt die
Kreislaufwirtschaft und die Wertschöpfung vor Ort”, sagt Ruf, und
weiter: “Gleichzeitig verbessern wir den Konsumentenschutz im Online-
Handel – etwa durch einen einfachen Widerrufsbutton und mehr
Transparenz. Dass Unternehmen bis Oktober Zeit für die Umsetzung
erhalten, sorgt für Rechtssicherheit.”
Eder-Gitschthaler: Rechtssicherheit schaffen, Schutz des Lebens
konsequent stärken
“Der Schutz des Lebens ist und bleibt für uns höchstes Gut. Das
Sterbeverfügungsgesetz war daher ein Balanceakt zwischen dem Recht
auf Selbstbestimmung, der Wahrung der Menschenwürde und dem
notwendigen Schutz des Lebens. Mit der vorliegenden Novelle setzen
wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes um und schaffen die
notwendige Rechtssicherheit”, hält die Salzburger ÖVP-Bundesrätin
Andrea Eder-Gitschthaler fest. Die Novelle sorgt für klare Regeln: So
muss bei jeder Verlängerung einer Sterbeverfügung ärztlich bestätigt
werden, ob die Entscheidungsfähigkeit und die gesetzlichen
Voraussetzungen gegeben sind. “Damit bleibt der Schutzgedanke
uneingeschränkt gewahrt. Gleichzeitig ist klar, dass es bei der
sicheren Verwahrung und Rückgabe nicht verwendeter Präparate noch
Verbesserungsbedarf gibt. Hier werden wir gemeinsam mit allen
Beteiligten tragfähige Lösungen erarbeiten”, so Eder-Gitschthaler.
Die Bundesrätin verweist zudem auf den konsequenten Ausbau der
Hospiz- und Palliativversorgung: “Mit der finanziellen Absicherung
durch den Bund konnten wichtige Angebote geschaffen und ausgebaut
werden. Hospiz- und Palliativversorgung dürfen niemals eine Frage des
Geldes sein, sondern müssen allen Menschen offenstehen. Mein
besonderer Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die Menschen in ihrer letzten Lebensphase mit
Würde, Menschlichkeit und großem Engagement begleiten.”
Viel Erfolg und alles Gute für Vorsitz von Präsidentin Schwarz-Fuchs
Die Bundesrätin und der Bundesrat der Volkspartei abschließend:
“Der neuen Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und ihren
beiden Vizepräsidenten viel Erfolg und alles Gute für den Vorsitz in
diesem zweiten Halbjahr 2026.” (Schluss)