Wien (OTS) – Als „entsetzliches Zeugnis für das Totalversagen unserer
Justiz und
Asylpolitik“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz den Fall eines
syrischen Asylwerbers, der, anstatt seine Haftstrafe anzutreten, ein
16-jähriges Mädchen in Wien sexuell missbraucht haben soll. „Ein
bereits verurteilter Vergewaltiger kann einfach beschließen, seine
Haft nicht anzutreten, und spaziert als tickende Zeitbombe durch
Wien. Wegen der unfassbaren Schlamperei und Naivität im Justizapparat
musste ein 16-jähriges Mädchen ein unvorstellbares Martyrium
erleiden. Das ist das Ergebnis einer Politik, die Täterschutz über
Opferschutz stellt und Kriminellen aus fremden Kulturen den roten
Teppich ausrollt“, so Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär zeige der Fall das Desaster der
Regierungspolitik in seiner ganzen Brutalität: „Hier sehen wir die
katastrophalen Früchte der Zusammenarbeit der Systemparteien. Die ÖVP
hat mit ihrer verfehlten Asylpolitik diesen Gewalttäter erst ins Land
gelassen, und die SPÖ-geführte Justiz unter Ministerin Sporrer lässt
ihn dann einfach laufen, obwohl er schon verurteilt wurde. Es ist
eine Verhöhnung, wenn ein Krimineller, der unser Gastrecht mit Füßen
tritt, den Behörden auf der Nase herumtanzen kann, während die Justiz
am Wochenende offenbar im Tiefschlaf ist.“
Dass dieser Mann trotz offensichtlicher Flucht- und
Wiederbetätigungsgefahr zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen
wurde, sei ein Skandal für sich. „Die gesamte Chronologie dieses
Falls liest sich wie eine Anleitung zum Staatsversagen. Man hat
sehenden Auges eine Gefahr für die Öffentlichkeit geschaffen, weil
man zu feige oder zu unfähig ist, konsequent durchzugreifen. Es fehlt
an Kommunikation zwischen den Behörden und vor allem am politischen
Willen, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle zu
setzen“, kritisierte Schnedlitz.
Abschließend forderte der freiheitliche Generalsekretär: „Für uns
ist die Sache klar: Null Toleranz für solche Verbrecher! Dieser Täter
gehört nicht in ein österreichisches Gefängnis, wo er die
Steuerzahler weiter ein Vermögen kostet, sondern umgehend abgeschoben
– und zwar nach Verbüßung einer unnachgiebigen Haftstrafe. Wir
brauchen endlich die Festung Österreich und eine Justiz, die unsere
Bürger schützt und nicht die Täter verhätschelt. Jeder weitere Tag,
an dem diese Verlierer-Koalition im Amt ist, ist ein
Sicherheitsrisiko für die Menschen in unserem Land!“