Wien (OTS) – „Eine PV-Förderung, deren Budget nach nur 33 Sekunden
ausgeschöpft
ist, ist kein seriöses Förderinstrument, sondern eine staatlich
organisierte Lotterie. Die heutige Kritik der Elektrotechnikbranche
bestätigt neuerlich, dass die schwarz-rot-pinke Regierung bei der PV-
Förderung vollständig versagt hat. Tatenlose PR-Auftritte des ÖVP-
Wirtschaftsministers lösen also doch keine Probleme!“, erklärten die
freiheitlichen Energiesprecher NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul
Hammerl.
Von knapp 28.000 eingereichten Anträgen konnten beim zweiten
Fördercall lediglich rund 3.000 berücksichtigt werden. Etwa 25.000
Haushalte und Betriebe gingen leer aus. „Tausende Menschen lassen
sich beraten, holen Angebote ein und bereiten ihre Projekte gemeinsam
mit den Elektrotechnikbetrieben professionell vor. Dann entscheidet
nicht die Qualität des Projekts, sondern eine einzige Sekunde über
die Förderung. Planbare Energiepolitik sieht anders aus“,
kritisierten Kassegger und Hammerl.
Besonders dreist sei, dass ÖVP-Energie-Staatssekretärin Elisabeth
Zehetner nun so tue, als habe die Regierung das Problem gerade erst
erkannt: „Der EAG-Evaluierungsbericht der Österreichischen
Energieagentur liegt seit Jänner 2025 im Ministerium. Darin wurden
der Reformbedarf, die fehlende Systemdienlichkeit und die
Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung von Speichern längst
aufgezeigt. Auch die Elektrotechnikbranche warnt nach eigenen Angaben
seit 2025 vor den Fehlentwicklungen. Die Regierung hat die Experten,
die betroffenen Betriebe und das Parlament einfach ignoriert.“
Die FPÖ habe bereits am 24. April 2025 einen Antrag zur raschen
Umsetzung der Empfehlungen des Evaluierungsberichts eingebracht.
Dieser sei von ÖVP, SPÖ und NEOS am 25. Juni 2025 und nochmals am 8.
April 2026 vertagt worden. „Zuerst werden unser Antrag und die
Warnungen der Branche über ein Jahr lang auf die lange Bank
geschoben. Dann lässt die Regierung einen Fördercall ablaufen, bei
dem nach 33 Sekunden alles vorbei ist. Und anschließend stellt sich
die ÖVP-Staatssekretärin vor die Presse und verkündet, man müsse das
System reformieren. Diese Inszenierung ist an politischer Falschheit
kaum mehr zu überbieten“, so die beiden FPÖ-Abgeordneten und weiter:
„Die ständig neuen Ankündigungen und PR-Auftritte von ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer können das Versagen nicht länger
überdecken. Heiße Luft verändert kein falsches Fördersystem. Statt
Pressekonferenzen braucht es endlich verlässliche, transparente und
langfristig planbare Rahmenbedingungen.“
Kassegger und Hammerl forderten einen vollständigen Neustart der
PV-Förderung mit fairen Wettbewerbsmechanismen, einer sinnvollen
Kombination von Photovoltaik und Speichern sowie klaren Anreizen für
Eigenverbrauch, Netz- und Systemdienlichkeit: „Haushalte und
Elektrotechnikbetriebe brauchen Planungssicherheit und dürfen nicht
länger zu Teilnehmern eines digitalen Wettrennens gemacht werden. Die
Regierung muss die seit eineinhalb Jahren vorliegenden Empfehlungen
endlich umsetzen und unseren Antrag im Nationalrat beschließen.“