Wien (OTS) – Als eine „reine Show-Veranstaltung voller leerer
Versprechungen und
ideologischer Nebelkerzen“ kritisierte heute die FPÖ-Klubobmann-
Stellvertreterin und Sprecherin für Soziales, NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch, den Auftritt von Sozialministerin Korinna Schumann in
der ORF-„Pressestunde“. Anstatt die drängendsten Probleme der
Österreicher anzupacken, flüchte sich die Ministerin in
Ankündigungen, die erst in ferner Zukunft liegen.
Scharfe Kritik übte Belakowitsch an der heutigen Schumann-
Ankündigung beim Pflegebonus: „Nicht einmal 48 Stunden, nachdem die
SPÖ dem größten Sozialabbaupaket des Landes mitbeschlossen hat, kommt
die Sozialministerin als gute Samariterin um die Ecke. Warum hat sie
das nicht gleich in die Budgetbegleitgesetze hineingeschrieben? Dass
der Pflegebonus überhaupt erst nach massivem Protest und
Demonstrationen gesetzlich verankert werden muss, zeigt das ganze
Ausmaß des Regierungs-Pfuschs. Man hat unsere Pflegerinnen und
Pfleger zuerst mit einer unsicheren Lösung abgespeist und muss jetzt
nachbessern, weil der Murks offensichtlich wurde. Das ist kein
Erfolg, sondern die Reparatur des eigenen Versagens!“
„Wenn die Sozialministerin eine sogenannte Reform der Sozialhilfe
für das Jahr 2027 in Aussicht stellt, ist das nichts anderes als eine
politische Bankrotterklärung. Diese Verlierer-Koalition ist
offensichtlich nicht in der Lage, das selbst verursachte Chaos im
Sozialsystem jetzt zu beenden und schiebt die Verantwortung immer
weiter in Richtung Zukunft ab. Die Österreicher brauchen aber rasche
Entlastung und nicht erst in drei Jahren“, so Belakowitsch. Die SPÖ-
Ministerin verweigere sich der Realität, dass das aktuelle System
eine soziale Hängematte für all jene sei, die sich der Integration
und dem Arbeitsmarkt verweigern. „Anstatt den Fehlanreiz der
bedingungslosen Mindestsicherung für Asylwerber und Arbeitsunwillige
endlich abzuschaffen, vertröstet man die Leistungsträger mit vagen
Versprechungen. Das ist eine Verhöhnung für jeden, der täglich
aufsteht und arbeitet.“
Auch die Ankündigung, die in Einzelfällen explodierenden
Sozialhilfe-Beträge für kinderreiche Familien zu deckeln, sei für die
FPÖ-Sozialsprecherin reines Augenauswischen: „Dass es überhaupt so
weit kommen konnte, ist ein Skandal, auf den wir Freiheitliche seit
Jahren hinweisen. Jetzt so zu tun, als würde man ein Problem lösen,
das man selbst geschaffen hat, ist an Scheinheiligkeit nicht zu
überbieten. Die Wahrheit ist: Das System ist und bleibt ein Magnet
für die illegale Massenzuwanderung in unser Sozialsystem.“
Abschließend forderte Belakowitsch einen sofortigen Kurswechsel
in der Sozialpolitik: „Wir brauchen keine ideologischen Debatten über
Gehaltsscheren oder langfristige Ankündigungen, die nie umgesetzt
werden. Was wir brauchen, ist eine sofortige und spürbare
Steuerentlastung für unsere Familien und Arbeiter, einen konsequenten
Stopp des Asylmissbrauchs und eine Politik, die wieder unsere Leut‘
in den Mittelpunkt stellt. Alles andere ist nur heiße Luft einer
Regierung, die längst am Ende ist!“