Wien (OTS) – „Die Bundesregierung hat wieder einmal viel angekündigt:
Die
Paketsteuer soll den Onlinehandel ökologischer machen, den
stationären Handel stärken und die Ortskerne beleben. Nur: Die
Paketsteuer kann kein einziges dieser Versprechen auch nur annähernd
halten. In Wahrheit ist die Paketsteuer einfach nur eine neue
Einnahmenquelle und sowohl für Konsument:innen als auch für kleine
Handelsbetriebe ungerecht“, erklärt Elisabeth Götze, Sprecherin der
Grünen für Wirtschaft und Gemeinden.
„Besonders ärgerlich ist, dass die Regierung so tut, als wäre die
Paketsteuer ein wertvoller Beitrag zur Ökologisierung des
Onlinehandels, während sie in beiden Doppelbudgets beim Klimaschutz
und bei der Umwelt brutal kürzt. Anscheinend kennt die Regierung die
einschlägigen Berichte des deutschen Umweltbundesamts nicht, das
nämlich ausdrücklich von einer Paketsteuer abrät“, kritisiert Götze.
Wie kommt das deutsche Umweltbundesamt zu diesem Schluss? Weil
gebündelte Zustellungen häufig klimafreundlicher sind als viele
einzelne Autofahrten zum Einkaufen. Wer mit dem Pkw ins
Einkaufszentrum fährt, verursacht oft mehr Emissionen als ein
Lieferfahrzeug, das hunderte Pakete zustellt.
„In der Wirkungsfolgenabschätzung der Regierung werden solche
Effekte gar nicht berücksichtigt. Gleichzeitig ist die Ausgestaltung
der Steuer widersprüchlich: Wer im Geschäft einkauft und sich die
Ware nach Hause schicken lässt, zahlt keine Steuer. Wer über einen
eigenen Webshop verkauft, ebenfalls nicht. Das zeigt: Um Ökologie
geht es hier ganz offensichtlich nicht“, erläutert Götze.
Auch die Behauptung, der stationäre Handel werde gestärkt, sei
bestenfalls fragwürdig. Betroffen sind nämlich auch viele
österreichische Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Produkte über
Plattformen verkaufen. „Die großen Plattformen werden die Steuer kaum
selbst tragen, sondern an Handelsbetriebe oder Konsument:innen
weitergeben. Gerade unsere kleinen Betriebe geraten dadurch
zusätzlich unter Druck – das ist nicht gerecht”, kritisiert Götze.
Wer den Onlinehandel nachhaltiger machen will, sollte dort
ansetzen, wo der größte Hebel liegt – etwa bei der Vermeidung von
Retouren, insbesondere im Modehandel. Und wer Ortskerne stärken will,
braucht eine echte Strategie für attraktive Innenstädte statt
Symbolpolitik. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand im
Nationalrat heute keine Mehrheit.