Wien (OTS) – Als „Meisterstück der Widersprüche und der
Realitätsverweigerung“
kritisierte heute die FPÖ-Menschenrechtssprecherin NAbg. Elisabeth
Heiß die Budgetrede des Finanzministers. Während der Minister eine
heile Welt herbeirede, werde im Hintergrund mit dem digitalen Euro
der nächste Anschlag auf die Freiheit und Privatsphäre der
Österreicher vorbereitet. „Diese Rede war ein Schlag ins Gesicht für
all jene, die täglich die Rechnung für die katastrophale Politik
dieser Verlierer-Koalition bezahlen müssen. Man verspricht den Schutz
des Bargelds, treibt aber gleichzeitig mit voller Kraft ein EU-
Projekt voran, das uns alle zu gläsernen Bürgern macht“, so Heiß.
Für die freiheitliche Menschenrechtssprecherin sei der digitale
Euro nichts anderes als ein Instrument zur totalen Kontrolle: „Jeder
Einkauf, jede Überweisung, jede noch so kleine finanzielle Bewegung
wird für den Staat und die EU-Bürokraten nachvollziehbar. Das ist der
feuchte Traum aller Kontrollfanatiker in Wien und Brüssel und ein
Frontalangriff auf die Privatsphäre der Österreicher. Das Leben der
Menschen wird dadurch nicht einfacher oder billiger, sondern teurer,
abhängiger und unfreier!“
Besonders scharf kritisierte Heiß die enormen Kosten, die mit
diesem Projekt verbunden seien. „Man muss sich diese Chuzpe einmal
vorstellen: Für die Österreicher, die unter der Rekord-Teuerung
ächzen, ist angeblich kein Geld da, aber für ein EU-Projekt, das
unsere Freiheit beschneidet, werden Milliarden verpulvert. Die Rede
ist von bis zu 18 Milliarden Euro an Umstellungskosten für Europas
Banken, die am Ende die Bürger über höhere Gebühren und weniger
Service bezahlen werden. Das ist keine solide Haushaltspolitik, das
ist die Vernichtung von Wohlstand und Freiheit auf Raten“, erklärte
Heiß.
Abschließend erinnerte die FPÖ-Abgeordnete an die wiederholten
Initiativen der Freiheitlichen zum Schutz des Bargelds: „Wir haben
unzählige Male die verfassungsrechtliche Verankerung des Bargelds
gefordert, doch die Systemparteien haben das stets blockiert. Jetzt
wissen wir auch, warum: Sie wollen uns in die digitale Abhängigkeit
eines Brüsseler Überwachungsstaates treiben. Wir werden diesen Weg
nicht mitgehen und fordern einen sofortigen Stopp dieses
Wahnsinnsprojekts. Bargeld ist gelebte Freiheit und muss als einziges
gesetzliches Zahlungsmittel in der Verfassung verankert werden!“