Wien (OTS) – „Auch beim Thema ‚Mobilität‘ stehen bei dieser
Verliererampel alle
Lichter auf Rot. Mit diesem Budget wird nicht Österreich mobiler,
sondern lediglich die Ausreden von SPÖ, ÖVP und NEOS. Wichtige
Infrastrukturprojekte werden gestrichen und als Sparmaßnahmen
verkauft, während man den Menschen, die täglich zur Arbeit fahren und
auf diese Infrastruktur angewiesen sind, noch tiefer in die Tasche
greift“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Maximilian Weinzierl in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat.
Deutliche Kritik übte Weinzierl an den angekündigten Plänen des
SPÖ-Verkehrsministers, die Verkehrsstrafen weiter anzuheben. Rund 60
Millionen Euro zusätzliche Einnahmen sollen dadurch lukriert werden.
„Verkehrsstrafen sollen der Verkehrssicherheit dienen und nicht dazu,
ein marodes Staatsbudget auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung
zu sanieren. Wer die Autofahrer immer stärker belastet, löst keine
Probleme, sondern schafft neue“, betonte Weinzierl.
Ebenso kritisch sieht Weinzierl die geplante Erhöhung der Lkw-
Maut, durch die der Staat jährlich rund 400 Millionen Euro zusätzlich
einnehmen wolle. „Diese Kosten werden die Frächter selbstverständlich
nicht selbst tragen können. Sie werden an die Konsumenten
weitergegeben. Ob Lebensmittel, Baumaterialien oder andere Waren – am
Ende zahlen wieder die Bürger die Zeche. Gleichzeitig verschlechtert
sich der Wirtschaftsstandort Österreich weiter“, warnte Weinzierl.
Anstatt Bürokratie abzubauen und den Staatsapparat zu
verschlanken, spare die schwarz-rot-pinke Bundesregierung
ausgerechnet bei Zukunftsinvestitionen. „Bis 2031 sollen bei der ÖBB-
Infrastruktur 1,6 Milliarden Euro eingespart werden. Das bedeutet
nichts anderes, als auf Kosten der Zukunft zu leben und dies als
verantwortungsvolle Budgetpolitik zu verkaufen“, kritisierte
Weinzierl.
„Auch die seit dem Jahr 2005 unveränderte steuerliche
Angemessenheitsgrenze für betrieblich genutzte Pkw – die sogenannte
Luxustangente – bezeichnete Weinzierl als längst überholt. „Was vor
zwanzig Jahren vielleicht noch ein Luxusfahrzeug war, ist heute
vielfach ein ganz normales Arbeitsmittel. Wer beruflich auf sein Auto
angewiesen ist, darf nicht behandelt werden, als würde er sich auf
Kosten der Allgemeinheit Luxus leisten“, erklärte der freiheitliche
Abgeordnete.
Mit Blick auf die Regierungsbank fügte Weinzierl hinzu: „Da kenne
ich allerdings jemanden, der heute gar nicht im Plenum sitzt –
nämlich NEOS-Staatssekretär Schellhorn, der sich einen Audi A8 gönnt.
Die Bundesregierung sollte lieber bei den eigenen Leuten beginnen,
das Budget durch Einsparungen im Staatsapparat zu sanieren, anstatt
den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.“
„Wo holt sich die schwarz-rot-pinke Verliererampel das Geld? Bei
höheren Verkehrsstrafen, bei der Lkw-Maut, bei den Frächtern und den
Autofahrern. Wo spart sie? Bei Investitionen und bei Projekten für
die Zukunft. Und wen entlastet sie nicht? Die arbeitenden Menschen,
die tagtäglich auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur
angewiesen sind, um dieses Land am Laufen zu halten. Das ist
eindeutig der falsche Weg. Österreich braucht keine Regierung, die
bei den Fleißigen abkassiert und gleichzeitig bei der Zukunft spart.
Österreich braucht eine Regierung, die endlich umkehrt, bevor es zu
spät ist. Dafür steht die FPÖ“, betonte Weinzierl.