Wien (OTS) – „Die unfassbare Entgleisung des FPÖ-Abgeordneten Litzke
im Zuge der
heutigen Plenardebatte im Nationalrat hat einmal mehr das
demokratiefeindliche Politikverständnis der Freiheitlichen offenbart.
Keine Ideen, keine Konzepte und keine Lösungen – das ist die FPÖ, der
letztendlich nur mehr der Griff in den blauen Schmutzkübel bleibt.
Das ist des Hohen Hauses unwürdig“, stellt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl
klar.
Litzke hatte im Plenum des Nationalrates gesagt, dass
Innenminister Gerhard Karner „tatenlos zuschaut, wenn einheimische
Mädchen von migrantischen Gangs missbraucht und sexuell ausgebeutet
werden“. Das ist nicht nur eine beispiellose Fehlleistung, die jede
Form des Anstands verletzt, sondern auch vollkommen inakzeptabel.
Gödl: „Und statt darauf angemessen und im Sinne der Würde des Hohen
Hauses mit einem Ordnungsruf zu reagieren, fährt
Nationalratspräsident Rosenkranz einmal mehr einen laschen Kurs der
Verharmlosung gegenüber seinen FPÖ-Parteifreunden.“ Gerade angesichts
der Serie an FPÖ-Skandalen und der wiederholten Grenzüberschreitungen
freiheitlicher Mandatare wäre es „seine Pflicht gewesen, die Würde
des Nationalrates entschlossen zu schützen“.
Dass Litzkes parlamentarischer Mitarbeiter aus dem Milieu der
rechtsextremen und demokratiefeindlichen Identitären Bewegung kommt,
fügt sich dabei in das alarmierende Gesamtbild, welches die
Freiheitlichen abgegeben. „Brachialrhetorik, Skandale und eine
bedenkliche Nähe zu rechtsextremen Kreisen haben bei der FPÖ
mittlerweile offenkundig System. Das ist brandgefährlich für die
Demokratie und die Sicherheit unserer Republik. Wir werden nicht
zulassen, dass die Freiheitlichen unserem Land schaden. Wir als
Volkspartei sowie Innenminister Gerhard Karner stehen für eine
konsequente Sicherheitspolitik auf einem starken rechtsstaatlichen
und demokratischen Fundament.“ (Schluss)