Wien (PK) – Für intensive Diskussionen sorgten heute im Nationalrat
die
Detailberatungen zum Budgetkapitel Umwelt, Klima und
Kreislaufwirtschaft. Während der für diesen Bereich zuständige
Bundesminister Norbert Totschnig und die Abgeordneten der
Regierungsfraktionen dieses Teilbudget verteidigten, ernteten sie
dafür von den Grünen scharfe Kritik. Diese sahen eine massive Kürzung
und befanden das Budget daher als „Micky-Maus-Budget“. Dadurch werde
das Erreichen der Klimaziele gefährdet und dies werde Österreich weit
teurer kommen als das Setzen von Klimaschutz-Maßnahmen. Die
Freiheitlichen hingegen sahen keine Budgetpolitik im Sinne der
Umwelt, sondern eine „Belastungspolitik unter dem Deckmantel des
Klimaschutzes“. Sie befürworteten daher die Budgetreduktion in diesem
Bereich als Bestätigung der Kritik ihrer Fraktion.
Im Zuge der Debatte brachten die Grünen zudem zwei
Entschließungsanträge ein, die morgen Freitag am Ende der
Budgetberatungen zur Abstimmung gelangen werden. Darin fordern sie,
die Klimakrise „endlich ernst zu nehmen“ und dementsprechend
Hitzeschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen zu setzen. Ebenso
soll den Grünen nach die „Geräte-Retter-Prämie“ in vollem Umfang des
ursprünglichen Reparaturbonus erhalten bleiben.
Das Budget für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft im Überblick
Nach den Budgetreduktionen für Klima- und Umweltschutz im
vergangenen Doppelbudget sollen die Mittel in diesem Bereich nun
neuerlich sinken. So sehen die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 vor,
dass nach 1,37 Mrd. Ꞓ 2026 für diese Budgetuntergliederung nun für
2027 965,1 Mio. Ꞓ und für 2028 974,7 Mio. Ꞓ vorgesehen sind. Damit
sinkt dieses Budget um rund 30 % kommendes Jahr. So sollen weniger
Mittel für die Sanierungsoffensive zur Verfügung stehen. Das Aus der
Geräte-Retter-Prämie trägt ebenso zu den Einsparungen bei.
Umweltminister Totschnig: Weitgehend stabiles und gutes Umwelt-
und Klimabudget
Die wichtigsten Förderungen dieses Bereichs seien gesichert und
Offensivmaßnahmen auf den Weg bracht worden, sagte Umweltminister
Norbert Totschnig. Oberflächlich betrachtet erscheine das
Umweltbudget gekürzt. Aus der letzten Legislaturperiode gebe es aber
noch hohe Verpflichtungen. Diese seien aus den großen Investitionen
der damaligen Sanierungsoffensive entstanden, entgegnete Totschnig in
Richtung der Kritik der Grünen. Dennoch habe man aber neue
Investitionsmittel für diesen Bereich sicherstellen können. So würden
360 Mio. Ꞓ für die thermische Sanierung und den Kesseltausch zur
Verfügung stehen. Ebenso bestehe das Programm „Sauber heizen für
alle“ weiter. Hier wolle man 2027 die Bürokratie verringern und
vereinfachen. Weiters seien die Mittel für die Programme „Klimawandel
-Anpassungsmodellregionen“ (KLAR!) und „Klima- und Energie-
Modellregionen“ (KEM) ebenso sichergestellt worden wie für die
betriebliche Umweltförderung. Das Budget für Umwelt, Klima und
Kreislaufwirtschaft sei damit „weitgehend stabil“ und so ein „gutes
Budget“. Einschnitte gebe es aber bei der Geräte-Retter-Prämie. Zur
Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung werde man Maßnahmen aus dem
Agrarumweltprogramm und der Bio-Landwirtschaft anrechnen. Zum Setzen
von Maßnahmen im Naturschutzbereich seien die Bundesländer
verantwortlich.
FPÖ: Belastungspolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
Für Thomas Spalt (FPÖ) handelt es sich bei dem von der
Bundesregierung vorgelegten Staatshaushalt um „keine Budgetpolitik im
Sinne der Umwelt, sondern um Belastungspolitik unter dem Deckmantel
des Klimaschutzes“. Spalt sprach von intransparenten Förderstrukturen
und kritisierte die Mittel für die internationale Klimafinanzierung.
Der FPÖ-Mandatar befürwortete die Budgetreduktion um rund 30 %, die
er als Bestätigung der Kritik seiner Fraktion in den letzten Jahren
ansah.
Albert Royer (FPÖ) kritisierte, dass für die Umsetzung der EU-
Renaturierungsverordnung nicht im Budget vorgesorgt sei. Die Folge
sei, dass etwa das Land Niederösterreich daraus „ausgestiegen“ sei.
Zudem würde es bei der Neuorganisation des Waldfonds weniger Mittel
für Nasslager und die Borkenkäferbekämpfung geben.
Maximilian Linder (FPÖ) bezeichnete die Finanzierung des Wald-
Wasser-Resilienzgesetzes als „Dankeschön an die Grünen“, um in vielen
Bereichen die benötigte Zweidrittelmehrheit herzustellen.
Mit der Umsetzung des von der Bundesregierung verfolgten Ziels
der Klimaneutralität bis 2040 befürchtete Paul Hammerl (FPÖ) durch
höhere Treibstoff-, Gas- und Heizölpreise eine „neue Belastungswelle“
für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und die Landwirtschaft.
Grüne kritisieren „Micky-Maus-Budget“ und bezweifeln Erreichen
der Klimaziele
Das Budget für Klimaschutz werde um 405 Mio. Ꞓ reduziert, während
gleichzeitig klimaschädliche Subventionen in der Höhe von 300 Mio. Ꞓ
eingeführt würden. Insgesamt würden 0,78 % des Gesamtbudgets für
Umwelt- und Klimaschutz aufgewendet, damit sei dieses ein „Micky-Maus
-Budget“, kritisierte Lukas Hammer (Grüne). Ebenso sei keine einzige
ordnungspolitische Maßnahme vorgelegt worden. Insgesamt werde man
damit nicht die Klimaziele erreichen und diese Untätigkeit werde
durch Strafzahlungen und Zertifikatsankäufe das Doppelte und
Dreifache kosten. Zudem forderte Hammer, die „Geräte-Retter-Prämie“
in vollem Umfang des ursprünglichen Reparaturbonus zu erhalten. Als
Gegenfinanzierung schlagen die Grünen die Abschaffung der NoVA-
Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge und Pick-ups vor. Der dafür
eingebrachte Entschließungsantrag wird morgen Freitag am Ende der
Budgetberatungen abgestimmt.
Jakob Schwarz (Grüne) forderte ein „sinnvolles“ Sparen und eine
ambitionierte Klimapolitik, mit dem Budget werde aber im Klimaschutz
so stark wie in keinem anderen Bereich gespart. Extreme Hitze sei
aber keine abstrakte Zukunftsgefahr mehr, sondern längst Realität und
damit eine Frage der Daseinsvorsorge. Bislang würden aber vielfach
niederschwellige öffentliche Schutzangebote fehlen. Zudem forderte
Schwarz eine Umlenkung von öffentlichen Geldern hin zu Klimaschutz,
Klimawandelanpassung sowie zur Schaffung von Natur- und Grünflächen.
Ebenso trat er für ein Ende neuer fossiler Subventionen und gegen
Gelder für Autobahnprojekte ein. Auch der dazu eingebrachte
Entschließungsantrag wird morgen Freitag am Ende der Budgetberatungen
zur Abstimmung gelangen.
ÖVP: Budgetsanierung geht nicht auf Kosten der Umwelt und des
Klimas
Die Bundesregierung setze die notwenigen Schritte zur Sanierung
der Staatsfinanzen um, erklärte Carina Reiter (ÖVP). Dies geschehe
aber nicht auf Kosten der Umwelt, des Klimas und der
Kreislaufwirtschaft – also „jenen Bereichen, die unsere Zukunft
sichern“. Jeder Beitrag zur Klimawandelanpassung sei ein richtiger,
so Reiter. So würden wesentliche Schwerpunkte wie die
Sanierungsoffensive, der Heizkesseltausch oder der Waldresilienzfonds
weitergeführt werden. Nach der Regierungsverantwortung der Grünen in
diesem Bereich versuche man aber nun, die Fördermittel wieder „auf
gesunde Art und Weise“ aufzustellen, so Reiter.
SPÖ sieht Bedarf für Maßnahmen zum Hitzeschutz
Hitzewellen würden den Menschen zunehmend zu schaffen machen,
dies sei eine soziale Frage und damit gebe es einen dringenden
Handlungsbedarf, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Derzeit gebe es
bürokratische Hürden, es müsse daher sowohl für Mieterinnen und
Mieter als auch für Eigentümerinnen und Eigentümer leichter werden,
Dinge wie Außenjalousien zu installieren. Die Hitze habe auch
Auswirkungen auf Gewässer, Grundwasser und die Wälder. Hier werde der
neue Wald-Wasser-Resilienzfonds einen wichtigen Beitrag leisten und
unter anderem klimafitte Wälder unterstützen. Im Bereich der
thermischen Sanierung und des Heizkesseltauschs würden künftig
verlässlich 360 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung gestellt. Diese Mittel
würden nun auch für den mehrgeschossigen Wohnbau und nicht nur für
Eigenheime eingesetzt.
Das niedrigere Umweltbudget sei angesichts der Klimakrise auf dem
ersten Blick „kein Grund zur Freude“, die politische Realität sei
aber das Budgetloch, der man begegnen müsse, erklärte Franz Jantscher
(SPÖ). Trotz allem sei das Budget in diesem Bereich noch immer höher
als in den ersten Jahren der Vorgängerregierung.
Der Alpenraum spüre die Folgen der Erderwärmung stärker als
andere Regionen und daher tue das sinkende Budget in diesem Bereich
„weh“, meinte auch Antonio Della Rossa (SPÖ). Umweltpolitik sei kein
Luxus, sondern eine Daseinsvorsorge, eine Sicherheitspolitik und
insgesamt eine Zukunftspolitik. Es sei daher nicht nur wichtig,
darauf zu achten, wieviel Budget zur Verfügung steht, sondern auch,
für wen und wofür es aufgewendet wird und ob es den Klimazielen
dienlich ist. Dabei dürfe man nicht zu stark bremsen, da sonst die
Kosten in die Zukunft verschoben werden.
NEOS sehen Abbau von klimaschädlichen Subventionen als wesentlich
Das ganze Jahr über seien mittlerweile die Auswirkungen der Klima
– und Biodiversitätskrise auf vielfältige Weise zu spüren, sagte
Michael Bernhard (NEOS). Die Vorgängerregierung habe mit hohen
Budgetmitteln versucht, die Treibhausgas-Emissionen zu senken. Dies
sei zu einem gewissen Maß gelungen. Die Klimaziele hätten damit aber
auch nicht erreicht werden können. Nun seien Budgeteinsparungen
notwendig, um wieder einen nachhaltigen Haushalt zu erreichen. Daher
habe man unter anderem die Förderungen und die Förderbedingungen für
thermische Sanierungen und Heizkesseltausch adaptiert. Die Maßnahmen
für den Agrardiesel seien zwar eine klimaschädliche Subvention, sie
seien aber im Sinne der Lebensmittelproduktion rational
argumentierbar. Im Gegenzug könne man aber den Abbau von
klimaschädlichen Subventionen in der Höhe von 190 Mio. Ꞓ 2028 in
Aussicht stellen. In Richtung der Freiheitlichen wies Bernhard auf
die Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung hin. Mit diesen
Investitionen könnten die Menschen weiter in ihrer Heimat leben. Dies
sei letztlich billiger als die „Festung Europa“.
Nicht alles, wo in der Vergangenheit Klimaschutz drauf gestanden
sei, sei auch sinnvoll gewesen, kritisierte Ines Holzegger (NEOS).
Mit dem vorliegenden Doppelbudget gehe man nun hin zu einer
gezielteren und effizienteren Förderung, ohne das Klima und die
Umwelt aus den Augen zu lassen.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der
Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 . (Fortsetzung Nationalrat) pst/med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.