Wien (OTS) – FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak
kritisierte in der
Debatte im Nationalrat das Gesundheitsbudget. Die Gesundheitsausgaben
würden zwar dynamisch wachsen, doch das System sei von Fehlsteuerung
und Intransparenz geprägt. Besonders untragbar sei, dass Österreichs
Solidarität mittlerweile keine Grenzen mehr kenne: „Mittlerweile sind
wir solidarisch mit der ganzen Welt und versichern jeden, der nach
Österreich kommt, kostenlos im österreichischen Gesundheitssystem
mit.“ Allein die Kosten für ukrainische Flüchtlinge würden sich auf
eine halbe Milliarde Euro summieren, während die Kosten für
hunderttausende illegale Einwanderer nicht einmal evaluierbar seien.
Kaniak prangerte die grundlegende Fehlsteuerung im System an: Der
Bund und damit der Steuerzahler zahle immer mehr, habe aber keinerlei
Mitspracherecht. „Wir sind immer weniger beitragsfinanziert, sondern
immer mehr zusätzlich steuerfinanziert. Allerdings ohne, dass der
Bund im Gesundheitswesen elementare Mitspracherechte hätte“, erklärte
Kaniak. Diese Blockade durch Länder und Sozialversicherungen
verhindere echte Reformen, weshalb die FPÖ vehement eine
„Finanzierung aus einer Hand“ fordere.
Zudem würden mit Steuergeld Projekte finanziert, die wirkungslos
verpuffen. Als Beispiel nannte Kaniak die 44 Millionen Euro für
zusätzliche Kassenarztstellen: „Es wurde mit dem Geld keine einzige
Kassenstelle zusätzlich geschaffen.“ Schlimmer noch: Laut
Budgetdienst würden die Mittel nicht einmal abgeholt. Auch beim Thema
Impfen sei die Ineffizienz eklatant: „Wenn ein Drittel der Impfstoffe
irgendwo im System verschwindet und nicht nachweislich verimpft wird,
dann muss man sich einfach überlegen, ob hier der Mitteleinsatz
effizient ist.“
Als Beleg für die leeren Versprechungen der Regierung führte
Kaniak die groß angekündigte Gesundheitsreform an. Weder die 600
Primärversorgungszentren noch die 300 Facharztambulatorien seien im
Budget abgebildet. „Nichts davon ist zu finden. Demzufolge gehe ich
davon aus, dass bis Ende 2028 nichts davon Realität werden wird“, so
der FPÖ-Gesundheitssprecher. Die Regierung zersplittere die
Finanzierung immer mehr, ohne echte Lösungen zu schaffen.
Abschließend stellte Kaniak klar: „Rauskommen werden wir aus dem
Ganzen nur mit einem echten Systemwechsel. Rauskommen werden wir aus
dem Ganzen nur, wenn diese Regierung zurücktritt, wenn es Neuwahlen
gibt und wenn die Freiheitliche Partei in diesem Land die
Verantwortung übernehmen kann.“