Wien (OTS) – Als „asoziales Budget“ bezeichnete heute
FPÖ-Sozialsprecherin und
Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch das
Budgetkapitel für Arbeit und Soziales in der Nationalratsdebatte.
Anstatt eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, greife die
Regierung jenen in die Tasche, die ohnehin schon wenig haben.
Besonders scharf kritisierte Belakowitsch die Belastungen für
Geringverdiener. „Menschen, die weniger als 2.700 Euro verdienen, die
müssen jetzt mehr Beiträge bezahlen. Das heißt, ihnen bleibt am Ende
des Tages weniger Nettolohn über“, rechnete die FPÖ-Sozialsprecherin
vor. Die einzigen Profiteure dieser komplizierten neuen Regelung
seien die Softwareentwickler für Lohnverrechnungsprogramme. Ihr
Fazit: „Es ist alles, aber sicherlich keine Sozialpolitik, jenen, die
nicht gut verdienen, auch noch etwas wegzunehmen.“
Auch die von der Regierung versprochene Senkung der
Lohnnebenkosten entlarvte Belakowitsch als Mogelpackung. „Das ist
einfach keine Lohnnebenkostensenkung. Das ist eine Farce“, so
Belakowitsch. Anhand eines Beispiels eines Kleinbetriebs zeigte sie
auf, wie die minimale Entlastung für jüngere Mitarbeiter durch
massive Mehrkosten für ältere Mitarbeiter überkompensiert wird, was
gerade für kleine und mittlere Betriebe zu einer Mehrbelastung führe.
Besonders kritisierte Belakowitsch die Neuregelung bei der
Korridorpension. Menschen, die 42 Jahre gearbeitet haben und kurz vor
der Pensionierung arbeitslos werden, würden nun „sofort in die
Pension gezwungen. Sofort. Mit allen Abschlägen.“ Dies widerspreche
dem stets propagierten Ziel, die Menschen länger in Beschäftigung zu
halten.
Gleichzeitig vermisste Belakowitsch jegliche Reform im Bereich
der Sozialhilfe. „Hier gibt es überhaupt nichts zu finden. Es gibt
weiterhin die Möglichkeit, dass hier Familien aus aller Herren Länder
zu uns kommen und Tausende von Euros abkassieren, ohne zu arbeiten.“
Es sei eine Politik der doppelten Moral: „Sie greifen ungeniert rein
bei Geringverdienern, Sie greifen ungeniert rein bei Arbeitnehmern,
Sie greifen ungeniert rein bei unseren Pensionisten. Aber bei
Zuwanderern, in der Mindestsicherung, in der Sozialhilfe, da haben
Sie Toleranz. Da wird nicht eingespart“, kritisierte Belakowitsch,
die abschließend festhielt: „Das ist kein sozialgerechtes Budget. Das
ist ein asoziales Budget.“