Wien (OTS) – „Kein Tag vergeht, ohne dass wieder ein Identitärer in
den Reihen der
FPÖ Schlagzeilen macht – und das gesamte Parlament unsicher“, ärgert
sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, nachdem Medien erneut über einen
verhaltensauffälligen parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ berichtet
hatten. „Erst vor wenigen Wochen haben die Blauen beteuert, dass sich
in ihrem Klub nur ,lupenreine Demokraten’ befänden – in Wahrheit
versorgen die Abgeordneten der FPÖ offenbar seit Jahren Mitglieder
der verfassungsfeindlichen Bewegung mit Jobs.“
Shetty erneuert daher die Forderung, dass die FPÖ ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Parlament einer
Sicherheitsüberprüfung unterzieht. „Wer ernsthaft radikale und
extremistische Mitarbeiter aus dem Hohen Haus fernhalten will,
braucht dafür keine Gesetzesänderung, sondern politischen Willen.
Eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz wäre
ohne jede Änderung der Geschäftsordnung möglich und könnte sofort
beginnen. Klubobmann Kickl und Nationalratspräsident Rosenkranz
müssen endlich handeln. Die FPÖ behauptet ja immer, dass sie für
Sicherheit steht. Dann muss sie auch die Gefahren, die von ihr selbst
ausgehen, entschlossen bekämpfen, um die Sicherheit im Parlament zu
gewährleisten. Niemand will, dass Rechtsextreme und Identitäre im
Hohen Haus ein und aus gehen! Rosenkranz muss beweisen, dass er das
Parlament schützt – und nicht die Netzwerke der extremen Rechten.“