Straßburg (OTS) – „Ich habe Verständnis für Verhandlungspositionen
und bin ein Freund
guter Kompromisse, die breit getragen werden. Im guten Kompromiss
zeigt die Demokratie, was sie kann. Ich habe kein Verständnis dafür,
wenn Kinderschutz zur Verhandlungsmaterie gemacht wird. Das ist
unangebracht. Im Frühjahr hatte sich das Europaparlament
gewissermaßen selbst überdribbelt, weil plötzlich die Befugnisse von
Online-Plattformen zur Identifizierung von Kindesmissbrauchs-Material
weg waren, es aber keine Nachfolgeregelung gab. Das haben wir heute
korrigiert, wenn auch mit einigen Wehrmutstropfen, weil einige wenige
eingebrachte Anträge zur Verwässerung knappe Mehrheiten gefunden
haben. Der sprichwörtliche Ball liegt jetzt beim Rat der
mitgliedsstaatlichen Regierungen. Ich bin zuversichtlich, dass der
Ball bald verwertet wird und wir den Kinderschutz wieder einschalten.
Der Kinderschutz duldet keinen Aufschub“, erklärt der österreichische
Europaabgeordnete Lukas Mandl nach der heutigen Abstimmung im Plenum
des Europäischen Parlaments zu „CSAM: Child Sexual Abuse Material“.
Das Votum war auf Initiative der Europäischen Volkspartei durch die
Genehmigung eines Dringlichkeitsverfahrens mit einer Mehrheit
ebendieses Parlaments auf die Tagesordnung gekommen. (Schluss)