Wien (OTS) – NEOS-Staatssekretär Schellhorn präsentierte heute seinen
sogenannten
Entbürokratisierungsbericht. Für FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz stelle dieses Dokument
jedoch keine tatsächliche Entlastung für die Bürger und die
Wirtschaft dar. „Gestern im Nationalrat hat Schellhorn schon nicht
mehr auf die Regierungsbank gepasst, und heute hat offensichtlich
kein einziger konkreter Plan in seinen Bericht gepasst. Zu glauben,
dass das bloße Vorlegen von bedrucktem Papier ein politischer Erfolg
sei, ist an Lächerlichkeit eigentlich kaum zu überbieten. Ein Erfolg
wäre es, wenn man echte Ableitungen trifft und die Menschen spürbar
entlastet. Das ist einfach nur ein weiteres wertloses Papier vom
unnötigsten Staatssekretär aller Zeiten“, so Schnedlitz.
„Das einzige messbare Ergebnis von Schellhorn ist, dass er den
Steuerzahler ein Vermögen kostet. Um die Bürokratie angeblich zu
bekämpfen, hat die pinke Truppe erst einmal eine neue
Verwaltungsstelle geschaffen, Unmengen an Papier produziert und
fremde Ideen in einen Bericht kopiert, ohne auch nur eine einzige
davon spürbar in die Tat umzusetzen. Das ist also die hochgelobte
Reformkraft der NEOS in der Verlierer-Koalition. Es ist einfach nur
peinlich, wie dieser Haufen die Bürger an der Nase herumführt“,
kritisierte der freiheitliche Generalsekretär. „Allein der Zeitpunkt
der Vorstellung des Berichts inmitten der Budgetwoche im Nationalrat
ist ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Ein starker Bericht wäre
wohl mehr auf die Bühne gehoben worden!“
Abschließend forderte Schnedlitz rasche Taten statt weiterer
Berichte. „Wir brauchen keine teuren Zustandsbeschreibungen und keine
pinken Phrasendrescher, die sich für das Sammeln von Beschwerden
feiern lassen und in derselben Woche ein Budget beschließen, das die
Bevölkerung noch mehr belasten wird. Österreich braucht eine
knallharte Deregulierungskur und einen Kahlschlag im rot-schwarz-
pinken System. Wer dazu nicht fähig ist, sollte seinen überflüssigen
Posten sofort räumen“, erklärte Schnedlitz.