Wien (PK) – Am ersten Tag der Beratungen im Nationalratsplenum über
das
Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 stand das Budgetkapitel
Äußeres (UG 12) zur Debatte. Das Außenministerium soll 2027 ein
Budget von 624,1 Mio. Ꞓ erhalten, was eine marginale Steigerung um
0,7 % gegenüber dem Bundesvoranschlag 2026 (619,7 Mio. Ꞓ) bedeutet.
Für 2028 ist eine weitere 0,9-prozentige Steigerung auf 629,6 Mio. Ꞓ
disponiert. Während bei der Verwaltung gespart wird, steigen die
budgetären Mittel für die Absicherung von ausländischen
Liegenschaften, die Sicherheit von Botschaftspersonal und IT. Für den
Sitz im UN-Sicherheitsrat wurden Ermächtigungsvorkehrungen getroffen,
für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) gibt es geringfügig mehr Geld.
FPÖ kritisiert Ausgaben für die Ukraine und die EZA
Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte in ihrer Wortmeldung die
finanzielle Unterstützung Österreichs an die Ukraine, das man besser
in Österreich brauchen könne. Eine seriöse Budgeterstellung müsse die
laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft berechneten Mittel in der
Höhe von rund 10 Mrd. Ꞓ darstellen. Für Fürst werden etwa die
Österreich betreffenden Haftungen des 90 Mrd. Darlehens der EU an die
Ukraine schlagend werden. Zudem seien die Zinsen dafür „auf jeden
Fall“ von Österreich zu zahlen.
Axel Kassegger (FPÖ) sprach in Bezug auf die EZA von einem
„weiter wie bisher“ und von „fragwürdigen Projekten mit wenig bis gar
keinem Effekt“, die damit finanziert würden. „Fix“ seien nur die
Kosten für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Für Christofer Ranzmaier (FPÖ) zeigt das Doppelbudget das „in Zahlen
gegossene Desinteresse“ gegenüber Südtirol. Hier gebe es im
Staatshaushalt keine einzige eigenständige Budgetmaßnahme.
Grüne: EZA-Mittel „nach massiven Kürzungen auf niedrigem Niveau
eingefroren“
Es sei gut, dass das Außenministerium von weiteren Kürzungen
verschont bleibe, dies sei aber keine „Erfolgsgeschichte“, sondern
„lediglich ein Ende des freien Falls“ der letzten Jahre, hielt Meri
Disoski (Grüne) fest. So sei es problematisch, dass nach den
„massiven Kürzungen“, die Mittel für die EZA und die humanitäre Hilfe
auf niedrigem Niveau eingefroren würden. Als positiv erachtete
Disoski hingegen die Offensivmittel zur IT-Sicherheit.
Ähnlich argumentierte David Stögmüller (Grüne). Gerade in der
aktuellen geopolitischen Lage brauche es eine österreichische
Außenpolitik, die sich konsequent für humanitäre Hilfe,
Armutsbekämpfung oder Klimagerechtigkeit einsetze. Dort wo die Mittel
fehlen würden, brauche es stattdessen aber umso mehr internationales
politisches Engagement, so die Forderung Stögmüllers.
ÖVP: Budget ist Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Außenpolitik
Anders sah das Andreas Minnich (ÖVP), der das Budget als
„Bekenntnis zu einer handlungsfähigen Außenpolitik“ bezeichnete.
Jeder Euro für eine starke Außenpolitik sei ein Beitrag für
Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Österreich. Minnich begrüßte
die Investitionen in die Sicherheit und Infrastruktur der
Auslandsvertretungen, die den „bestmöglichen Schutz“ verdienen
würden.
Eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas wie
Südtirol, brauche kein Steuergeld aus Österreich, hielt Johannes
Schmuckenschlager (ÖVP) in Richtung FPÖ fest. Zudem würden die
Beiträge Österreichs zur Finanzierung der Weltbank die Investitionen
heimischer Unternehmen im Ausland absichern, so der ÖVP-Mandatar.
SPÖ: Trotz Budgetkonsolidierung keine Mittelkürzung bei der EZA
und humanitären Hilfe
Die Bundesregierung saniere das Budget, ohne die „außenpolitische
Handschrift Österreichs zu verlieren“, betonte Petra Bayr (SPÖ). Man
spare dort wo es sein müsse, aber nicht bei der EZA und der
humanitären Hilfe. In Zeiten multipler Krisen brauche es „ein
Österreich, das nicht wegschaut, sondern als Brückenbauer und Partner
anpackt“, so Bayr.
Dem schloss sich Pia Maria Wieninger (SPÖ) an. Für sie setzt das
Budget die richtigen Schwerpunkte, sichert die Handlungsfähigkeit
Österreichs bei humanitären Krisen und zeigt, dass man in
herausfordernden Zeiten internationale Verantwortung wahrnehme. So
sei es gelungen, trotz Budgetkonsolidierung die Mittel für den
Auslandskatastrophenfonds abzusichern.
NEOS: Mit Auslandshilfe und EZA ist kein Budget zu sanieren
Nikolaus Scherak (NEOS) hielt in Richtung FPÖ – die für den
„Isolationismus der Vergangenheit“ stehen würde – fest, dass man mit
der von ihr kritisierten Auslandshilfe und EZA kein Budget sanieren
könne. Diese Mittel würden nur rund 1 Promille des Staatshaushalts
ausmachen. Große Hebel gebe es aber bei den Ausgaben für Pensionen,
die sich wiederum auf 30 % des Gesamtbudgets belaufen würden. Das
Außenressort spare aber bei sich selbst, indem es verstärkt auf
Digitalisierung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz setze.
Der FPÖ-Kritik schloss sich NEOS-Klubobmann Yannick Shetty an.
Deren einzige Lösung zur Budgetsanierung sei es, die EZA sowie die
Auslands- und Ukraine-Hilfe „auf Null zu setzen“.
Meinl-Reisinger: Leisten unseren Beitrag zur Budgetkonsolidierung
Mit Einsparungen von insgesamt 61 Mio. Ꞓ seit 2024 leiste ihr
Ressort auch in diesem Doppelbudget seinen Beitrag zur Konsolidierung
der Staatsfinanzen, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. So
spare man bei der Verwaltung sowie bei Förderungen und steigere die
Effizienz der Auslandsvertretungen durch Digitalisierung und dem
Einsatz von künstlicher Intelligenz. Demgegenüber würden
Investitionen in die Sicherheit der Belegschaft im Ausland sowie in
die IT-Sicherheit stehen.
Nach den im letzten Doppelbudget vorgenommenen „starken
Einschnitten“ bei der EZA und der humanitären Hilfe zeigte sich die
Außenministerin über die finanzielle Stabilisierung in diesem Bereich
erfreut. In Bezug auf die Ukraine-Hilfe sprach Meinl-Reisinger von
sinnvollen Investitionen in die Sicherheit Österreichs und dem
Frieden. Die von der FPÖ in diesem Zusammenhang genannten hohen
Zahlen würden etwa auch die Ausgaben für die Versorgung ukrainischer
Flüchtlinge in Österreich beinhalten. Diese würden aber noch stärker
ansteigen, wenn Russland den Krieg gewinne, so die Außenministerin in
Richtung FPÖ.
Mit in Verhandlung stand der Bundesfinanzrahmen für 2027 bis 2030
sowie für 2028 bis 2031.(Fortsetzung Nationalrat) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .