Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik an der Unehrlichkeit und den
falschen
Darstellungen der Regierung zum Budget ist heute FPÖ-
Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in der Budgetdebatte
aufgetreten. Sie stellte die Frage, wie viel Wahrheit in diesem
Budget stecke und von welchen falschen Prämissen hier ausgegangen
worden sei. Besonders empört zeigte sich Fürst über die Aussage einer
NEOS-Abgeordneten, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine
geflossen: „Unfassbar diese Aussage!“
Fürst konfrontierte die Bundesregierung mit den Fakten des
renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Seit 2022 bezahlte
Österreich 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine. 260 Millionen davon
direkt bilateral von Österreich in die Ukraine, 2,42 Milliarden über
den Umweg Brüssel“, rechnete die FPÖ-Außenpolitiksprecherin vor. Dies
sei jedoch bei Weitem nicht alles: „Dazu kommen verbindliche
Finanzzusagen von weiteren 5,8 Milliarden, wieder direkt und indirekt
zu bezahlen von Österreich in die Ukraine. Da sind wir mal bei 8,5
Milliarden in Summe.“ Dieses Geld, so Fürst, könnte man „ganz gut in
Österreich brauchen, für unsere Pensionisten, für unsere Familien und
Arbeitnehmer“.
Zusätzlich zu diesen Summen komme noch die Haftung für das 90-
Milliarden-Darlehen an die Ukraine. „Jeder Mensch mit Hausverstand
und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden“,
stellte Fürst klar. Eine seriöse Budgeterstellung müsste diese Summen
von insgesamt rund 10 Milliarden Euro ausweisen. „Stattdessen wird
verschwiegen, verschleiert, völlig ungeniert die Unwahrheit
gesprochen und es wird gesagt, dass gar kein Geld in die Ukraine
fließt“, kritisierte Fürst und forderte die Außenministerin auf, die
Falschaussagen ihrer Koalitionspartner umgehend zu korrigieren.
Abschließend betonte Fürst, dass die von ihr genannten Zahlen
keineswegs frei erfunden seien. „Sie stammen vom Kieler Institut für
Weltwirtschaft. Es zählt zu den sechs führenden deutschen Wifo-
Instituten“, so die FPÖ-Abgeordnete, die auf den heutigen WIFO-Leiter
Gabriel Felbermayr als objektiven Experten verwies. „Ich glaube
nicht, dass Sie seine Zahlen anzweifeln. Und jetzt bin ich gespannt
auf Ihre Rechtfertigung“, schloss Fürst ihre Rede.