Wien (OTS) – Mit dem Start der Budgetdebatte im Nationalrat werden in
den
kommenden Tagen zentrale wirtschaftspolitische Weichen für den
Standort Österreich gestellt. Der Handelsverband begrüßt die geplante
Senkung der Lohnnebenkosten , warnt aber gleichzeitig davor, dass die
vorgesehene Erhöhung der Körperschaftsteuer und vor allem die
Einführung einer Paketsteuer die Wettbewerbsfähigkeit heimischer
Unternehmen schwächen und dringend benötigte Investitionen erschweren
.
„ Österreich braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Senkung der
Lohnnebenkosten ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt,
für den wir uns allerdings noch bis 2028 gedulden müssen.
Gleichzeitig werden Unternehmen durch höhere Unternehmenssteuern und
neue Abgaben wieder zusätzlich belastet – und das schon sofort.
Unterm Strich bleibt damit ein gemischtes Signal für den
Wirtschaftsstandort “, sagt Rainer Will , Geschäftsführer des
freiwilligen, überparteilichen und unabhängigen Handelsverbands.
Zwtl.: Senkung der Lohnnebenkosten 2028: richtige Entscheidung mit
positiver Signalwirkung
Positiv bewertet der Handelsverband die geplante Senkung des
Dienstgeberbeitrags zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Ab 2028
soll dieser um einen Prozentpunkt von derzeit 3,7 auf 2,7 Prozent
reduziert werden. Damit werden Unternehmen österreichweit jährlich um
rund zwei Milliarden Euro entlastet.
„ Die Senkung der Lohnnebenkosten zählt seit vielen Jahren zu
unseren zentralen Forderungen. Aktuell liegen wir im EU-Vergleich mit
durchschnittlichen Arbeitskosten von 46,30 Euro pro Stunde auf Rang
fünf unter 27 Ländern und um ein Drittel über dem EU-Schnitt . Der
Faktor Arbeit muss in Österreich also günstiger werden, wenn wir im
internationalen Wettbewerb bestehen wollen. Dieser Schritt ist daher
ausdrücklich zu begrüßen . Unverständlich erscheint vor diesem
Hintergrund jedoch, dass ausgerechnet die Beschäftigung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 60 Jahren verteuert wird, um
die Lohnnebenkostensenkung zumindest teilweise gegenzufinanzieren “,
so Handelssprecher Will .
Zwtl.: Höhere Körperschaftsteuer bestraft wirtschaftlichen Erfolg
Deutliche Kritik übt der Handelsverband an der geplanten Erhöhung
der Körperschaftsteuer . Künftig soll für Gewinne über einer Million
Euro ein höherer Steuersatz gelten. Gerade für den Handel ist diese
Ausgestaltung problematisch, weil sie ausschließlich auf die absolute
Gewinnhöhe abstellt – unabhängig von Umsatz, Gewinnspanne oder
Beschäftigtenzahl .
„ Ob ein Unternehmen zehntausend Mitarbeiter beschäftigt oder
zehn, ob es mit einer Marge von zwei oder zwanzig Prozent arbeitet,
spielt keine Rolle. Wer mehr leistet, mehr investiert und mehr
Arbeitsplätze schafft, wird automatisch höher besteuert. Das ist
leistungsfeindlich und sendet ein falsches Signal an erfolgreiche
Unternehmen “, kritisiert der Handelsverband-Geschäftsführer.
Besonders der Handel arbeitet traditionell mit vergleichsweise
niedrigen Margen. Im Lebensmittelhandel liegen diese etwa bei
lediglich 0,5 bis 2,5 % des Umsatzes, im Non-Food Bereich vielfach
noch darunter. Gerade große Handelsunternehmen erzielen zwar hohe
Umsätze und beschäftigen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
erwirtschaften aber häufig nur geringe Gewinnspannen. Dass künftig
allein die absolute Gewinnhöhe über den Steuersatz entscheidet, wird
dieser wirtschaftlichen Realität nicht gerecht.
Zwtl.: Paketsteuer bremst Investitionen in Digitalisierung und
belastet Betriebe sowie Konsument:innen
Besonders kritisch beurteilt der Handelsverband zudem die
geplante Paketsteuer . Sie erhöht die Kosten der österreichischen
Onlinehändler, verursacht zusätzliche Bürokratie und bringt gerade
innovative Unternehmen unter Druck , die in die Digitalisierung ihrer
Geschäftsmodelle investieren.
„Die Digitalisierung des Handels ist kein Problem, sondern Teil
der Lösung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wer den heimischen
Onlinehandel zusätzlich besteuert, trifft die eigenen Betriebe und
entfaltet eine fundamental falsche Wirkung, da sich Fernosthändler –
wie schon bisher – weiterhin dem Vollzug entziehen werden. Statt
neuer Massensteuern braucht Österreich faire Rahmenbedingungen für
Unternehmen, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern
zahlen “, meint Rainer Will .
Zwtl.: Wettbewerbsfähigkeit muss zum Leitprinzip werden
Der Handelsverband appelliert an die Abgeordneten, die
Budgetdebatte auch als Chance für eine langfristige Stärkung des
Wirtschaftsstandorts zu nutzen. Neben einer nachhaltigen Entlastung
des Faktors Arbeit braucht Österreich vor allem weniger Bürokratie,
schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Investitionsanreize und
verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen .
„ Die Budgetkonsolidierung ist notwendig. Entscheidend ist aber,
wie sie erfolgt. Wer den Standort stärken will, muss endlich mutige
Strukturreformen angehen, bei den Ausgaben des Staates sparen und
private Investitionen erleichtern. Auch der Faktor ,Zeit‘ zählt –
gerade, wenn kein Geld da ist. Daher gilt es, Bürokratie abzubauen,
Genehmigungsverfahren für jene zu beschleunigen, die noch im Land
investieren wollen und Innovationen zu fördern anstatt zu besteuern,
wie bei der total verunglückten nationalen Paketsteuer. Österreich
steht im internationalen Wettbewerb, und genau daran sollten wir jede
budgetpolitische Maßnahme messen “, schließt Will .