Wien (OTS) – „Die strategische Gasreserve ist ein wichtiges
Instrument der
Versorgungssicherheit. Deshalb hat die FPÖ dem heutigen Beschluss im
Hauptausschuss des Nationalrats zur Neuausschreibung der
Speicherverträge zugestimmt. Entscheidend ist nun aber, dass diese
Neuausschreibung auch tatsächlich zu deutlich niedrigeren Kosten
führt“, erklärten die FPÖ-Energiesprecher und
Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl.
Die FPÖ habe in den vergangenen Monaten mehrfach darauf
hingewiesen, dass die Speicherverträge möglichst rasch neu
ausgeschrieben werden müssen. „Je später ausgeschrieben wird, desto
geringer ist der Wettbewerb und desto teurer wird es für die
Steuerzahler. Genau deshalb war eine zeitnahe Neuausschreibung
notwendig“, so Kassegger und Hammerl.
Auf Initiative der FPÖ waren im Hauptausschuss auch die E-Control
sowie die ASGM, also jenes Unternehmen, das die Speicherverträge für
die Republik ausschreibt und abschließt, geladen. Während die ASGM
mit hoher Fachkompetenz für Fragen umfassend zur Verfügung stand,
blieb die E-Control dem Hauptausschuss fern. „Das ist mehr als
irritierend. Wenn das Parlament die zuständige Regulierungsbehörde zu
einer derart wichtigen Frage der Versorgungssicherheit und
Kostenkontrolle lädt, dann hat diese auch zu erscheinen. Immerhin
geht es um 250 Millionen Euro der österreichischen Steuerzahler. Die
Erklärung, ein Vorstand sei auf Dienstreise und der andere nicht
erreichbar gewesen, ist völlig unzureichend. Eine Behörde mit einer
derart zentralen Rolle im österreichischen Energiesystem muss immer
greifbar sein. So kann man doch nicht eine derart zentrale Behörde
führen. Man will sich gar nicht ausmalen, was im Krisenfall passiert
wäre“, kritisierten Kassegger und Hammerl.
Der zuständige Minister sei nun gefordert, in seinem
Verantwortungsbereich sicherzustellen, dass einer der beiden
Vorstände der E-Control immer erreichbar ist, immerhin bilden die
beiden auch gemeinsam ein hoheitliches, verordnungserlassendes Organ.
„Eine solche Missachtung des Parlaments darf sich nicht wiederholen.
Gerade bei der strategischen Gasreserve geht es um
Versorgungssicherheit, um dreistellige Millionenbeträge aus dem
Bundesbudget und damit um das Geld der Steuerzahler“, so die beiden
FPÖ-Energiesprecher.
Im Mittelpunkt stand für die Freiheitlichen die Frage der
Kosteneffizienz. „Allein im Budget sind für die strategische
Gasreserve 115 Millionen Euro für 2027 und 120 Millionen Euro für
2028 vorgesehen. Anders als bei der strategischen Ölreserve werden
diese Kosten nicht vom Nutzerkollektiv, sondern von allen
Steuerzahlern über das Bundesbudget getragen. Gerade deshalb muss
jeder Euro so effizient wie möglich eingesetzt sein“, betonten
Kassegger und Hammerl.
Nach der FPÖ vorliegenden Analysen könnten die Kosten um beinahe
50 Prozent gesenkt werden, wenn die Verträge kosteneffizient
ausgestaltet werden. Konkret dürfe künftig kein teures All-inclusive-
Paket gekauft werden. „Bezahlt werden dürfen nur jene Leistungen, die
tatsächlich anfallen. Ein- und Ausspeicherungskosten dürfen nicht
pauschal mitverrechnet werden, wenn sie im Normalbetrieb gar nicht
gebraucht werden. Die Gasreserve ist ein Notvorrat für den Krisenfall
und kein reguläres Handelsprodukt“, so die beiden freiheitlichen
Abgeordneten.
Aktuell würden wesentliche Kostenkomponenten mitbezahlt, obwohl
klar sei, dass diese im Regelfall nicht konsumiert werden. „Dieses
Gold-Plating kostet die Österreicher einen hohen zweistelligen
Millionenbetrag ,ohne entsprechenden Nutzen. Hier braucht es jetzt
eine klare Kehrtwende“, betonten Kassegger und Hammerl
Die FPÖ fordert daher, dass die Neuausschreibung zu klaren
Qualitätsstandards und deutlich niedrigeren Kosten führt.
„Versorgungssicherheit ja, aber mit Kostendisziplin, Transparenz und
Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Unsere Zustimmung zur
Neuausschreibung ist kein Freibrief für überteuerte Speicherverträge,
sondern ein klarer Auftrag, die Kosten endlich zu senken“, erklärten
Kassegger und Hammerl.